Sendung am 21. Januar 2020 auf rbb Kulturradio, „Kulturtermin“.
Uhrzeit: 19:04 bis 19:30 Uhr
„Hartz IV muss weg“ – das könnten Frauen besonders laut rufen, denn für sie bedeutete die Reform seinerzeit eine Rolle rückwärts: Die zuvor garantierten eigenen Ansprüche auf Geld und Fortbildungen entfallen seitdem für alle, die mit PartnerInnen zusammen leben, die ausreichend verdienen. Die abhängige Ehefrau war zurück.
Die SPD hat mit dem „Bürgergeld“ und der „Grundrente“ Vorschläge zu einer Reform der umstrittenen Hartz-Gesetze gemacht. Doch was würden die für Frauen bedeuten? Was brauchen Frauen und was bekämen sie – nach den neuen Plänen?
Der Beitrag aus dem Jahre 2016 wird erneut ausgestrahlt am Dienstag, 03. September 2019 auf rbb Kulturradio, „Kulturtermin“ von 19.04 bis 19.30 Uhr
Sexismus in der juristischen Ausbildung, in der Sprache, gegenüber Anwältinnen, im materiellen Recht oder vor Gericht ist immer noch allgegenwärtig. Die Sendung beleuchtet schlaglichtartig an verschiedenen Beispielen „den kleinen Unterschied“, der gerade auch im Zusammenhang mit „Frauen und Recht“ viel zu oft (mit)verhandelt wird.
Feature; rbb Kulturradio „Kulturtermin“ vom 7.11.2016 in einer Länge von 25 Minuten.
NDR Info „Das Forum“ am 17.11.2016 in einer Länge von 18 Minuten 30 Sekunden.
Erneute Ausstrahlungen der mit dem Aeternitas-Preis 2017 gekrönten Sendung
am Karfreitag, 19. April 2019 auf NDR Info, „Feiertags-Forum“ Uhrzeiten: 6:05 bis 6:30 Uhr und 17:05 bis 17:30 Uhr
Sendung am 21. November 2017 auf rbb, Kulturradio, „Kulturtermin“ Uhrzeit: 19:04 bis 19:30 Uhr
„Die Mutter war’s, was braucht’s der Worte mehr?“ ist ein beliebter Spruch für Trauerkarten und sagt (fast) schon alles. Ihr Grabstein ist kleiner als seiner. Sie will „Candle in the Wind“ spielen lassen, er „I did it my Way“.
Wo sind die Unterschiede zwischen Männern und Frauen in den Bestattungswünschen, der Traueranzeige, der Rede, der Musik und den Grabsteinen?
Sendung VERSCHOBEN AUF DEN 11. Dezember 2018 auf rbb Kulturradio, „Kulturtermin“ 19:04 – 19:30 Uhr
100 Jahre Frauenwahlrecht – 100 Jahre Antifeminismus
Je lauter Frauen ihre staatsbürgerlichen Rechte einfordern, desto stärker wird auch der Antifeminismus. Nicht von ungefähr erscheint im Jahr 1900 das Traktat „Über den physiologischen Schwachsinn des Weibes“ des Nervenarztes Paul Möbius – just in der Zeit, als Frauen den Zugang zum Medizinstudium fordern.
Die Beschwörung, dass geistig und politisch tätige Frauen die Familie und letztlich auch den Staat zerstören könnten, hat sich durch das gesamte vergangene Jahrhundert gehalten – und wird heute von Rechtspopulisten erneut aufgewärmt. Ein Phänomen wird beleuchtet, das längst nicht vergangen ist.
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Sendung am 02. Oktober 2018 auf NDR Info, „Das Forum“. Uhrzeit: 20:30 bis 20:50 Uhr
Mit diesem Thema beschäftigte sich die Jahrestagung der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt an der Evangelischen Akademie in Loccum am 19. und 20. September 2018.
Im Mittelpunkt stand die Frage, was die Menschen in den Rechtspopulismus treibt.
Sendung am 03. September 2018 auf NDR Info, Das Forum, 20.30 bis 20.50 Uhr, Uhrzeit: 20:30 bis 20:50 Uhr
Die Sendung mit historischen Original-Tönen blickt zurück auf den Ursprung und die Fortentwicklung des Frauenwahlrechtes und fragt danach, wie Frauen wählen.
Deutschland hat eine Bundeskanzlerin. Doch noch für die Generation der Großmütter war die Mitsprache in der Politik keine Selbstverständlichkeit.
Erst vor 100 Jahren, im November 1919, erhielten die Frauen im Deutschen Reich das aktive und passive Wahlrecht – sie konnten jetzt wählen und gewählt werden.
Der von manchem Mann befürchtete Umsturz aller Verhältnisse blieb aus – jedoch: Frauen wählen anders als Männer.
Die Sendung wirft einen Blick auf Vergangenheit und Gegenwart.
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Sendung am 10. Juli 2018 auf rbb, Kulturradio, „Kulturtermin“ Uhrzeit: 19:04 bis 19:30 Uhr Redakteurin: Heide Oestreich
Werden Frauen diskriminiert, wenn von ihnen in der männlichen Form – zum Beispiel als „Bürger“ oder als „Lehrer“ – gesprochen wird?
Marlies Krämer aus Sulzbach an der Saar hat in den zurückliegenden Monateneinen alten Streit neu entfacht. Nach dem Amtsgericht und dem Landgericht Saarbrücken musste schließlich auch der Bundesgerichtshof entscheiden: Hat sie als Frau einen Anspruch darauf, in den Formularvordrucken ihrer Saarländischen Sparkasse „Kontoinhaberin“ genannt zu werden? Oder muss sie weiterhin akzeptieren, in der gängigen, männlichen Form des „Kontoinhabers“, wie behauptet wird, „mit gemeint“ und „mit umfasst“ zu sein?
In der Sendung kommen außer Marlies Krämer unter anderen auch Rita Süssmuth, die feministische Linguistin Luise Pusch, die Wissenschaftlerin Dagmar Stahlberg und die Juristin Anna Katharina Mangold zu Wort.
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Sendung am 30. April 2018 auf NDR Info, “Das Forum” Uhrzeit: 20:30 bis 20:50 Uhr
Ein peruanischer Bauer verklagt den Kohlestromproduzenten RWE, weil in seiner Heimat in den Anden infolge der Klimaerwärmung die Gletscher schmelzen und ein Staudamm zu brechen droht.
Wer trägt die juristische Verantwortung, wenn die durch den Kohlendioxid-Ausstoß verursachte Klimaerwärmung die Lebensgrundlage von Menschen in aller Welt bedroht?
Vor diese Frage ist nun das Oberlandesgericht Hamm gestellt. Es hat zu entscheiden über die Klage eines peruanischen Bauern und Bergführers namens Saul Luciano Lliuya. Der behauptet, RWE sei für rund ein halbes Prozent der weltweit freigesetzten Treibhausgasemissionen verantwortlich und müsse sich entsprechend dieses Anteils an den Sanierungskosten des Staudamms beteiligen ( rund 17.000 Euro ), der seine Heimatstadt Huaraz vor den Wassermassen der Gletscherschmelze schützen soll.
Mit dieser Musterklage wird juristisches Neuland betreten. In den 1990er Jahren hatten Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht eine Rechtsgrundlage für die Haftung einzelner Anlagenbetreiber abgelehnt, weil die Luftverschmutzung allgemeine Ursachen habe.
Das OLG Hamm hat bereits – abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung – die rechtliche Begründung des Klägers bzw. seiner Anwältin Roda Verheyen ( Hamburg ) bejaht und ist in die Beweisaufnahme eingetreten. Aktuell geht es um die wissenschaftliche Beweisführung, ob und wie der Kohlendioxid-Ausstoß und der Klimawandel und seine Folgen für die Menschen ursächlich zusammen hängen.
Die Sendung möchte dieses „juristische Neuland“ sondieren und auf seine Chancen ( und Risiken hin ) befragen.
Erstsendung am 5. Dezember 2017 auf rbb, Kulturradio, „Kulturtermin“
Uhrzeit: 19.04 bis 19.30 Uhr
Wiederholung am 24. April 2018 auf rbb, Kulturradio, „Kulturtermin“ Uhrzeit: 19.04 bis 19.30 Uhr
Bei keinem deutschen Gericht und auch nicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fanden sie Gehör: Rentnerinnen aus Ost-Deutschland, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden.
Erst der Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen bestätigte im Februar 2017, dass dieser Personengruppe Unrecht geschehen ist: Den DDR-Geschiedenen steht ein Anspruch auf Entschädigung für vorenthaltene Rentenansprüche zu.
Die Sendung dokumentiert den Kampf der Frauen seit dem Einigungsvertrag über alle Gerichtsinstanzen bis hin zum (vorläufigen) Sieg bei der UNO in Genf.
Sendung am 6. Februar 2018 auf rbb, Kulturradio, „Kulturtermin“ Uhrzeit: 19.04 bis 19.30 Uhr
Durch die Migration aus Afrika, den arabischen Staaten und Asien sind genital verstümmelte Frauen auch nach Deutschland gekommen. Was noch bis in die 90er Jahre als Kulturphänomen auf der Ebene der Anthropologie und der Ethnologie („Kulturrelativistische“ Bewertung: „Wir dürfen uns nicht einmischen!“) betrachtet wurde, ist inzwischen als schwere Körper- und Menschenrechtsverletzung weltweit anerkannt: Genitalverstümmelung geht mit lebenslangen Schmerzen und seelischen Störungen (Traumata) einher.
Die Sendung stellt den aktuellen Zustand in Deutschland auf verschiedenen Ebenen dar.
Erstsendung am 5. Dezember 2017 auf rbb, Kulturradio, „Kulturtermin“
Uhrzeit: 19.04 bis 19.30 Uhr
Wiederholung am 24. April 2018 auf rbb, Kulturradio, „Kulturtermin“ Uhrzeit: 19.04 bis 19.30 Uhr
Bei keinem deutschen Gericht und auch nicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fanden sie Gehör: Rentnerinnen aus Ost-Deutschland, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden.
Erst der Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen bestätigte im Februar 2017, dass dieser Personengruppe Unrecht geschehen ist: Den DDR-Geschiedenen steht ein Anspruch auf Entschädigung für vorenthaltene Rentenansprüche zu.
Die Sendung dokumentiert den Kampf der Frauen seit dem Einigungsvertrag über alle Gerichtsinstanzen bis hin zum (vorläufigen) Sieg bei der UNO in Genf.
Sendung am 21. November 2017 auf rbb, Kulturradio, „Kulturtermin“ Uhrzeit: 19:04 bis 19:30 Uhr
„Die Mutter war’s, was braucht’s der Worte mehr?“ ist ein beliebter Spruch für Trauerkarten und sagt (fast) schon alles. Ihr Grabstein ist kleiner als seiner. Sie will „Candle in the Wind“ spielen lassen, er „I did it my Way“.
Wo sind die Unterschiede zwischen Männern und Frauen in den Bestattungswünschen, der Traueranzeige, der Rede, der Musik und den Grabsteinen?
Die Familiengerichte sehen sich durch den Zuzug von Menschen aus fremden Kulturen vor viele Fragen gestellt, auf die das deutsche Recht ( noch ) keine Antworten gibt – zum Beispiel: Was tun, wenn Eltern in Kriegsgebieten bei der Einrichtung einer Vormundschaft nicht mitreden können? Wie scheidungswillige Frauen und Kinder schützen, wenn sie von beiden Familienclans mit dem Tod bedroht werden? Ist es richtig, Kinderehen – ohne Rücksicht auf die Folgen für die Betroffenen – grundsätzlich für nichtig zu erklären?
rbb Kulturradio, „Kulturtermin“ vom 19.04.2017, 19:00 bis 19:30 Uhr
Geflüchtete, die bei uns Deutsch lernen und arbeiten wollen, müssen erst einmal bürokratische Hürden überwinden. Wie kann man die Abläufe vereinfachen?
Integration in die deutsche Gesellschaft hat zwei grundlegende Voraussetzungen: Sprachkenntnisse erwerben und einen Arbeitsplatz finden. Beides ist nur mit erheblichem Aufwand zu erreichen, denn für Sprachkurse wie auch für Ausbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Vor allem müssen Flüchtlinge einen Asylantrag stellen und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das ist mit vielen Behördengängen und oft komplizierten Formularen verbunden. Zwar stehen den Geflüchteten viele Ehrenamtliche zur Seite, aber ohne eine Vereinfachung der Abläufe bleibt das Verfahren zeitaufwändig und unübersichtlich. Die Anlaufstelle des Jobcenters Lübeck zeigt, dass es auch anders geht.
NDR Info – Das Forum – 23.03.2017, 20:30 Uhr Autor/in: Astrid Springer
Es ist noch nicht lange her, dass 1964 in London das erste Hospiz seine Tore öffnete. Seine Gründerin Cicely Saunders hatte erkannt, dass auch das Sterben zum Leben gehört und einen eigenen Lebensabschnitt mit individuellen Bedürfnissen und Wünschen der Betroffenen darstellt. Hospize sind für die stationäre Betreuung Schwerkranker inzwischen viel gelobte und geschätzte Einrichtungen
Darüber hinaus machen es die SAPV-Teams, die die „Spezialisierte ambulante palliative Versorgung“ anbieten, auch zuhause möglich, medizinisch-pflegerisch, psychosozial und spirituell bis ans Lebensende optimal zu begleiten. Das seit 1.1.2016 geltende Hospiz- und Palliativgesetz sieht vor, dass künftig auch Pflegeheime palliative Plätze vorhalten müssen.
Sexismus in der juristischen Ausbildung, in der Sprache, gegenüber Anwältinnen, im materiellen Recht oder vor Gericht ist immer noch allgegenwärtig. Die Sendung beleuchtet schlaglichtartig an verschiedenen Beispielen „den kleinen Unterschied“, der gerade auch im Zusammenhang mit „Frauen und Recht“ viel zu oft (mit)verhandelt wird.
Feature; rbb Kulturradio „Kulturtermin“ vom 7.11.2016 in einer Länge von 25 Minuten.
NDR Info „Das Forum“ am 17.11.2016 in einer Länge von 18 Minuten 30 Sekunden.
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Schätzungsweise rund 300.000 Menschen waren zu DDR-Zeiten zwischen 1960 bis 1989 aus politischen Gründen inhaftiert. Sie leiden bis heute an den Folgen dieses Unrechts: seelisch, körperlich – und auch finanziell – spätestens, wenn sie ins Rentenalter kommen und ihre Rentenlücken aus der Haftzeit offenbar werden.
Das Gesetz, das die Rehabilitierung und Entschädigung für die Opfer regelt, musste inzwischen 7 mal verlängert werden; denn immer wieder melden sich Menschen aus allen Teilen der Welt, die Anträge auf Wiedergutmachung stellen.
Die Sendung will einerseits informieren über die Arbeit der Wiedergutmachungsstelle für DDR-Unrecht, die Annegret Ortling in Potsdam leitet. Sie will andererseits die Opfer selbst zu Wort kommen und Geschichte lebendig werden lassen, und sie fragt auch nach deren Schicksal nach der Inhaftierung.
Feature; rbb Kulturradio „Kulturtermin“ vom 7.11.2016 in einer Länge von 25 Minuten
Vor 10 Jahren trat das AGG in Kraft – es untersagt Benachteiligung u.a. bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzvergabe. Was hat das Gesetz gebracht? Wo greift es nicht?
Feature, NDR Info „Das Forum“ vom 1.8.2016
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Trotz guter Konjunktur wächst die Armut. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen betrachten insbesondere auch die Veränderungen in der Mittelschicht. Und sie analysieren, welche Folgen diese Veränderungen für die gesamte Gesellschaft – und für die Demokratie haben. Ein junger Arbeitnehmer, der von diesen Veränderungen persönlich betroffen ist, schildert seine Erfahrungen.
Jedes Jahr gehen dem Staat Millionen-Beträge verloren. Der Staat verliert dort buchstäblich un-schätzbare Summen, wo er Unterhalt zahlt, den eigentlich Väter, Lebenspartner, Ex-Ehemänner oder erwachsene Kinder für ihre alten Eltern aufbringen müssten. Bei den verauslagten Geldern handelt es sich um Steuergelder, die der Staat zurück verlangen kann und muss. Doch die Anforderung ist schwer umzusetzen; denn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Behörden wird eine Aufgabe zugewiesen, die sonst typischerweise Anwälte wahrnehmen.
Seit den Gesundheitsreformen Anfang der neunziger Jahre ist in deutschen Krankenhäusern nichts mehr so, wie es früher war. Der Zwang zur Wirtschaftlichkeit verändert die Aufgaben und Strukturen innerhalb der Häuser. In Gesprächen mit den Beteiligten – unter anderen den PatientInnen, Krankenschwestern, Pflegeleitungen, Ärzten und der Deutschen Krankenhausgesellschaft – geht die Sendung den Veränderungen nach, die die gelernte Krankenschwester und Diplom-Soziologin Manuela Grimm wissenschaftlich untersucht hat.
Feature; NDR Info „Forum am Sonntag“ vom 27.9.2015
Zur Unterstützung ihrer Arbeit hatten ägyptische und deutsche Kooperationspartner Anfang Juni 2015 ägyptische Politikerinnen aus unterschiedlichen Parteien für eine Woche nach Deutschland eingeladen.
Es war die Woche, in der auch der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi auf Staatsbesuch in der Hauptstadt war und vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert nicht empfangen wurde.
Ich habe die Gruppe drei Tage lang begleitet und dabei in Gesprächen und Beobachtungen differenzierte Einblicke in die schwierige politische Situation in Ägypten gewonnen.
Nur wenn sich Vater und Mutter nach einer Scheidung die Betreuung ihres Kindes genau zur Hälfte teilen, mindert es die Unterhaltspflicht. Wer muss wem wie viel Unterhalt zahlen? Das BGB kennt diese neue Familienform noch nicht und gibt keine Antwort. Wann ist ein solches Modell überhaupt sinnvoll? Wie wirkt es sich auf Steuer-, Sozial- und Rentenrecht aus?
Feature; NDR Info „Das Forum“ vom 21.07.2015
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„Ehe, Scheidung, Unterhalt“: Zum geschlossenen Bereich
Geschiedene Frauen in Westdeutschland erhalten einen Versorgungsausgleich, wenn sie während der Ehe für die Kindererziehung zuhause blieben – ostdeutsche Frauen, die zwischen 1977 und bis zum Ende der DDR geschieden wurden, nicht. Viele der etwa 300.000 hochbetagten, geschiedenen Mütter leben deshalb heute unter der Armutsgrenze.
Die Sendung geht der Frage nach, wie es dazu kommen konnte – unter anderem im Gespräch mit Herta Däubler-Gmelin, dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, der Rentenexpertin Judith Kerschbaumer, Marion Böker und betroffenen Frauen.
Feature; rbb Kulturradio, „Kulturtermin“ vom 24.2.2015
Kleine Kinder, die von den eigenen Eltern oder Pflegeltern vernachlässigt und verprügelt werden und an den Folgen dieser Misshandlungen sterben, sorgen in den letzten Jahren regelmäßig für Schlagzeilen.
In den meisten Fällen war das Jugendamt schon aktiv geworden und über die schwierigen Familienverhältnisse informiert. Auf die Frage: Wie konnte es dennoch dazu kommen? haben die Medien häufig die Schuldigen schnell gefunden: Das Jugendamt habe geschlafen und die verantwortlichen Erwachsenen hätten sich unvorstellbar abgestumpft und grausam verhalten.
Bei genauerem Hinsehen liegen die Dinge allerdings nicht so einfach. Kindesvernachlässigungen stellen ein vielschichtiges und komplexes Phänomen dar, dem vorzubeugen und das zu bekämpfen eine schwierige Aufgabe ist.
Feature; Themenabend auf NDR Info „Das Forum“ vom 20.11.2014
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„Elterliche Sorge, Umgang, Kindesschutz – oder auch: Väter, Mütter, Kinder, Pflegeeltern und das Jugendamt“: Zum geschlossenen Bereich
oder auch: Staatliche Regeln oder Loyalitätspflichten? Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in der Kritik.
Die christlichen Kirchen in Deutschland erfüllen mit staatlichem Geld die staatliche Aufgabe der Gesundheitsfürsorge. Die katholische Kirche erwartet von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihren Einrichtungen neben der Religionszugehörigkeit darüber hinaus, dass sie sich im Privatleben entsprechend den Werte- und Moralvorstellungen der katholischen Lehre verhalten. Die christlichen Kirchen dürfen auch darüber entscheiden, wie sie die Arbeitsverhältnisse ihres Personals organisieren. Sie haben ihr eigenes Arbeitsrecht, während weltliche Arbeitgeber an die allgemein gültigen Arbeitsrechtsregeln gebunden sind.
Der Arbeitsmarkt im Kirchenbereich betrifft rund 1,3 Millionen Menschen. Wenn die Kirchenzugehörigkeit für den Zugang vorausgesetzt wird, dann bedeutet das eine Berufssperre für Viele, die nicht in der Kirche sind. Aus diesem und aus anderen Gründen ist das weitgehende Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in die Kritik geraten.
Renate Rossi war 43 Jahre berufstätig. Sie hat immer Rentenbeiträge gezahlt. Trotzdem ist sie arm. Zweimal in der Woche geht die Zweiundsiebzigjährige putzen.
Die Gründe dafür liegen im deutschen Rentensystem. Seit 1957 hat es sich kaum, trotz Mütterrente, den veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst. Expertinnen und Experten des Rentenrechts sowie ein Politologe erläutern das im Einzelnen. Renate Rossi schildert aus eigener Erfahrung, dass Armut mehr bedeutet, als wenig Geld zu haben.
Feature; rbb Kulturradio „Kulturtermin“ vom 25.02.2014
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„Frau und Gesellschaft – unterschiedliche Themen“: Zum geschlossenen Bereich
Die Hans-Böckler-Stiftung hat in einem zweijährigen Forschungsprojekt untersucht, ob die Gesetze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf halten, was sie versprechen.
Feature; NDR Info „Das Forum“ vom 10.02.2014
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„Familien- und Erwerbsarbeit: Vereinbarkeitsproblematik“: Zum geschlossenen Bereich
Auch Samenspender und Väter von sogenannten „Kuckuckskindern“ (zum Beispiel aus einem Seitensprung der Mutter) haben seit Juli 2013 selbst gegen den Willen der Mutter ein regelmäßiges Besuchsrecht. Das kann zu großer Verwirrung in der angestammten Familie – und beim Kind führen.
Feature; NDR Info „Das Forum“ vom 09.01.2014
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„Elterliche Sorge, Umgang, Kindesschutz – oder auch: Väter, Mütter, Kinder, Pflegeeltern und das Jugendamt“: Zum geschlossenen Bereich
Im Juni 2012 schlossen bundesweit die letzten Filialen der Drogeriemarkt-Kette Anton Schlecker. Das Unternehmen war pleite und hatte die Insolvenz beantragt. Rund 25.000 Beschäftigte, zu 90 Prozent Frauen, verloren ihre Arbeitsplätze. Das Schicksal der so genannten „Schlecker-Frauen“ und das Verhalten der Politik, die finanzielle Hilfe versagte, erregte damals große Aufmerksamkeit. Inzwischen ist das Medien-Interesse abgeklungen; nachzuarbeiten bleibt, wie es zu dieser Katastrophe kommen konnte. Dabei steht auch das Unternehmens- und Insolvenzrecht auf dem Prüfstand.
Kalle Zander, Geschäftsführer des Betreuungsgerichtstag e.V., schrieb mir zu meiner Sendung auf NDR Info „Das Forum“ am 7.3.2013 von 20.30 bis 21 Uhr (Themen-Abend mit Diskussion bis 22 Uhr) den unten anhängenden Brief:
Die Abschaffung der Entmündigung über Erwachsene galt 1992 als „Jahrhundertreform“. Gesetzestheorie und Praxis mussten über die Jahrzehnte jedoch wiederholt angeglichen werden. Dies geschah durch das 1. und 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 1999 und 2005. Das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 2009 hat mit der Patientenverfügung die Autonomie der/des Einzelnen weiter gestärkt. Die Sendung gibt einen Überblick über den aktuellen Stand, die Entwicklung und eine Einschätzung des Betreuungsrechtes unter anderem aus der Sicht derer, die von Anfang an dabei waren: zum Beispiel Prof. Werner Bienwald, Prof. Gisela Zenz und Günther Keune, der eine Betreuungsbehörde aufbaute und einen Betreuungsverein gründete.
Feature; NDR Info „Das Forum“ vom 07.03.2013
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Referenz zu meiner Sendung „Gemischte Bilanz – Das Betreuungsrecht nach 20 Jahren“ auf NDR Info „Das Forum“ am 7.3.2013 von 20.30 bis 21 Uhr ( Themen-abend mit Diskussion bis 22 Uhr ).
Braucht das Land eine gesetzliche „Frauenquote“? In den Nachbarländern Norwegen, Spanien, Frankreich, Belgien und Italien gibt es sie schon. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen hat jedenfalls bisher an den Geschlechterverhältnisse in deutschen Aufsichtsräten und Vorständen nichts ändern können. Die Sendung geht alten Fragen auf den Grund – zum Beispiel der, wie sich unternehmerische Freiheit und der Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Abs.2 S.2 GG zueinander verhalten, stellt aber auch neue – zum Beispiel: Welche Erfahrungen es mit der Frauenquote bereits gibt. Und was ist von den Bestrebungen auf europäischer Ebene zu halten?
Im Für und Wider „Frauenquote“ kommen zu Wort unter anderen Hamburgs Justiz- und Gleichstellungs-Senatorin Jana Schiedeck; Kristina Tröger für den Verband deutscher Unternehmerinnen; Ramona Pisal für den Deutschen Juristinnenbund; die Betriebswirtschaftlerin Prof. Sonja Bischoff und Prof. Bernd Schichold, dessen Verband die Interessen der Aufsichtsräte bei der Europäischen Union vertritt.
Feature, NDR Info „Frauenforum“ vom 27.01.2013
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Bis 2010 konnte der Vater eines nicht ehelichen Kindes gegen den Willen der Mutter kein Sorgerecht erhalten. Der seinerzeit vorliegende Gesetzentwurf wollte unter anderem auch dem relativ neuen gesellschaftlichen Phänomen der „aktiven Vaterschaft“ Rechnung tragen, bei dem Väter und Mütter von traditionellen Geschlechterrollen abrücken. Und er führt zu „pro“ und „contra“ der geS, die ideologisch aufgeladen sind.
Feature; „Das Forum“ vom 27.11.2012
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„Elterliche Sorge, Umgang, Kindesschutz – oder auch: Väter, Mütter, Kinder, Pflegeeltern und das Jugendamt“: Zum geschlossenen Bereich
Die Europäische Agrarpolitik will künftig Steuergeld anders an die Bauern verteilen. Gerechter soll das Geld fließen und nur dann, wenn ökologische Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu hat der rumänische Agrarkommissar Dacian Ciolos im Oktober 2011 seine Reformvorschläge vorgelegt. Kontrovers diskutiert werden unter anderem die Auflagen für Direktzahlungen an die Landwirtschaft, von denen vor allem große Betriebe profitieren. Auch die geplante Förderung des ländlichen Raums bietet Konfliktstoff.
Feature; NDR Info „Das Forum“ vom 09.08.2012
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„Europäische Union ./. deutsche Rechtsordnung“: Zum geschlossenen Bereich
„Loverboys“ sind ein kriminelles Phänomen, dessen Aufdeckung in Deutschland noch ganz am Anfang steht: Junge, gut aussehende Männer sprechen bevorzugt unsichere, pubertierende Mädchen des Typs „Mauerblümchen“ an – Altersgruppe zwischen 12 und 15 Jahren. Kontakte entstehen zum Beispiel auf dem Schulweg, bei McDonalds, in der Disco oder durchs Internet.
Sie spielen ihnen die große Liebe vor und machen sie Schritt für Schritt emotional, sozial und finanziell von sich abhängig, führen sie nicht selten in Drogenabhängigkeit, Kriminalität und Prostitution. Im anhaltenden Glauben, dennoch den Traumprinzen gefunden zu haben, vertrauen sich die Mädchen aus Kummer, Angst und Scham niemandem an, während die Abhängigkeit schleichend ihre Persönlichkeit zerstört.
Kein Elternhaus kann davor sicher sein, dass auch ihre Tochter Opfer dieses besonderen und derzeit kaum bekannten Verbrechenstyps wird. Bärbel Kannemann, Kommissarin i.R., folgt seit Jahren, auch verdeckt ermittelnd, den Spuren der „Loverboys“. Zu Wort kommen außerdem zum Beispiel ein betroffenes Mädchen, Eltern, Polizei, Schulpersonal (Schulleiter, Schulsozialpädagogin), Psychiater und andere.
Feature; NDR Info „Frauenforum“ vom 29.7.2012
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„Frau und Gesellschaft – unterschiedliche Themen“: Zum geschlossenen Bereich
Die Namen von Kevin, Lea-Sophie, Lara Mia und zuletzt Chantal stehen dafür, dass diese Kinder auch in ihren Pflegefamilien nicht vor dem Tod geschützt werden konnten. Für ihren Schutz sind vor allem die Jugendämter zuständig. Deren Arbeit ist nach der tödlichen Methadon-Vergiftung von Chantal erneut ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Sendung informiert über Strukturen und Verfahrensweisen zum Schutz gefährdeter Kinder.
Feature; NDR Info „Das Forum“ vom 3.4.2012
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„Elterliche Sorge, Umgang, Kindesschutz – oder auch: Väter, Mütter, Kinder, Pflegeeltern und das Jugendamt“: Zum geschlossenen Bereich
Seit dem 01.01.2008 gilt: Nach einer Scheidung gibt es grundsätzlich für Geschiedene nur noch dann Unterhalt, wenn ein gemeinsames kind bis zum Alter von drei Jahren zu betreuen ist. Für die Rechtsprechung und die Anwaltschaft ist das neue Recht eine Herausforderung. Was hat der Gesetzgeber eigentlich beabsichtigt und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Geschiedene mit kleinen Kindern?
Feature; NDR Info „Frauenforum“ vom 18.03.2012
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„Ehe, Scheidung, Unterhalt“: Zum geschlossenen Bereich
„Eine beschnittene Frau ist eine saubere, eine gute Frau, und so eine wollte auch ich sein“, dachte Hadja Kitagbe Kaba aus Guinea in Westafrika, als sie noch ein Kind war. Heute lebt sie in Berlin und kämpft mit dem von ihr gegründeten Verein „Mama Afrika“ gegen Beschneidung.
Terre des Femmes geht davon aus, dass in Deutschland über 20.000 betroffene Frauen leben und mehr als 5.000 Mädchen gefährdet sind. Immer wieder gibt es Gerüchte, dass Genitalverstümmelungen auch in Deutschland stattfinden, doch für Ermittlungsverfahren fehlt derzeit eine eindeutige Rechtsgrundlage.
Feature; Deutschlandfunk „Hintergrund“ Politik vom 05.02.2012
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„Frau und Gesellschaft – unterschiedliche Themen“: Zum geschlossenen Bereich
Nachdem Geschiedene gemeinsam die elterliche Sorge behalten, hat sich der Streit ums Kind auf ein neues Feld verlagert: den Umgang. Seit 1. September 2009 soll die so genannte „Umgangspflegschaft“ dabei helfen, herauszufinden, was dem Wohl des Kindes dient und seinem Willen entspricht; denn das sind zweierlei.
Feature; NDR Info „Das Forum“ vom 22.11.2011
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„Elterliche Sorge, Umgang, Kindesschutz – oder auch: Väter, Mütter, Kinder, Pflegeeltern und das Jugendamt“: Zum geschlossenen Bereich
Die Landwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch gewandelt. Die Konsumenten beziehen ihre Lebensmittel inzwischen meist von großen Agrarbetrieben, die – gefördert mit EU-Subventionen – Landwirtschaft industriell betreiben. Inzwischen stammen 98 Prozent der in Deutschland zum Verzehr gehaltenen Tiere aus der Massentierhaltung. Das ist billig, auch weil die artgerechte Haltung der Tiere oft keine Rolle spielt. Da leben Schweine zusammengepfercht in engen Boxen, Ferkel werden ohne Betäubung kastriert, Puten und Hühnern die Schnäbel gekürzt. Und das trotz des im Grundgesetz verankerten Tierschutzes. Aber es soll sich an dem fragwürdigen Umgang mit Nutztieren etwas ändern – in Niedersachsen und in der EU.
Über die Entwicklung des Scheidungsrechtes seit seiner Reform 2008 unter besonderer Berücksichtigung der Drittel- (oder auch: Dreiteilungs-) Methode.
Stichworte u.a.: Abschaffung des Phasenmodells und damit der nachehelichen Solidarität; Einführung des befristeten, dreijährigen Betreuungsunterhaltes; die vom BGH ersonnene und vom Bundesverfassungsgericht am 11.02.2011 für Verfassungswidrig erklärte Dreiteilungsmethode.
Feature; NDR Info „Das Forum“ vom 08.03.2011
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„Ehe, Scheidung, Unterhalt“: Zum geschlossenen Bereich
Drei Frauen, drei Aufbrüche im Alter, die ohne das jeweilige, individuelle Berufs- und Familienleben so nicht stattgefunden hätten: Eine Fachanwältin promoviert jetzt in Bangkok in Ethnologie; eine Lehrerin macht sich als Künstlerin selbständig, eine Schulrätin setzt ihre bildungspolitische Erfahrung für Straßenkinder in Indien ein. Ihre Lebenserfahrungen spiegeln die gesellschaftlichen Veränderungen in den letzten 40 Jahren, die die Frauen, auf der Suche nach sich selbst, aktiv mitgestaltet haben.
Feature; NDR Info „Frauenforum“ vom 20.02.2011
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„Frau und Gesellschaft – unterschiedliche Themen“: Zum geschlossenen Bereich
Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder (nach dem Sozialgesetzbuch II) aus dem so genannten „Hartz IV-Gesetz“ (Zitat) „nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums …erfüllen“. (vgl. die Sendung vom 23.11.2006) Bis zum 1. Januar 2011 sollte der Gesetzgeber diesen Zustand geändert haben. Im September 2010 beschloss der Bundestag eine Reform, die die Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro erhöhte. Kinder sollten zusätzlich zu den bestehenden Leistungen ein monatliches „Bildungpaket“ von 10 Euro erhalten.
Der Bundesrat lehnte den Gesetzentwurf ( am 17. 12. 2010 ) mit seiner Mehrheit der von SPD und Grünen beziehungsweise FDP-regierten Ländern als unzureichend ab. Die Sendung beschäftigt sich mit dem aktuellen Stand der Hartz IV-Gesetzgebung zu Beginn des Jahres 2011.
Der Schriftsteller Jean Améry, der seinem Leben selbst ein Ende setzte, hielt den Freitod für ein „Privileg des Humanen“. Die grundsätzliche Frage, zu wessen Disposition das Leben steht, hat der Gesetzgeber im Patientenverfügungsgesetz, das am 1.9.2009 in Kraft trat, grundsätzlich geklärt: Aus dem Selbstbestimmungsrecht im Grundgesetz folge, dass auch für die Gestaltung des Lebensendes der individuelle Wille eines Menschen maßgeblich sei. Dagegen sind viele im christlichen Glauben verwurzelte Menschen der Ansicht, dass Gott das Leben gibt und nur er es wieder nehmen darf.
In der praktischen Anwendung des neuen Gesetzes ergeben sich Lücken, und die Diskussion bündelt nun die Chancen und die Risiken eines selbst bestimmten Lebens im Alter; steht die Wirksamkeit der Patientenverfügung doch unter einem Vorbehalt: Der geäusserte Wille muss exakt der aktuellen Behandlungs- und Lebenssituation entsprechen. In der Sendung werden auch Unwägbarkeiten, Unsicherheiten und Zweifelsfragen angesprochen.
Nach mehr als 20 Jahren ( ehrenamtlicher ) Hospizbewegung gehen die Gründungs-Mütter und -Väter in den Ruhestand. Die nachrückende Generation sieht sich vor vielfältigen Herausforderungen: Längst ist nämlich die Hospizarbeit keine Bewegung mehr, sondern ein Teil des öffentlichen Gesundheitswesens geworden.
Die Sendung befasst sich mit den Hintergründen dieses Umbruchs und was er für die Akteurinnen bedeutet, wenn zum Beispiel Ehrenamtliche zu hauptamtlichen ArbeitgeberInnen werden.
Auf einer ganz anderen Ebene liegen die Veränderungen im Umgang mit dem Sterben im Hospiz selbst: Die Gründergeneration war angetreten mit dem Bekenntnis: Sterbehilfe ist tabu. Doch diese christlich-paternalistische Haltung ist nicht mehr unumstritten; die Erfahrung hat gezeigt, dass „glücklich sterben“ auch im Hospiz nicht immer gelingt.
Nach der Abschaffung des Schuldprinzips 1977 wurde Eheverträge in der Regel zugunsten von Männern geschlossen, die ohne Schuldspruch ihre Ex-Frauen keinen Unterhalt mehr zahlen mochten. Fast 30 Jahre danach haben sich die Inhalte von Eheverträgen ins gegenteil verkehrt: Jetzt sollen sie den geschiedenen Frauen Unterhalt über den Zeitraum von drei Jahren sichern; dann das Gesetz gewährt Unterhalt nur noch drei Jahre lang für die Betreuung kleiner Kinder.
( vgl. zur historischen Entwicklung der Eheverträge die Sendung vom 17.11.1995 )
Feature; NDR Info „Das Forum“ vom 25.01.2010
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„Ehe, Scheidung, Unterhalt“: Zum geschlossenen Bereich
„Die Generation 50+ wird die Gesellschaft revolutionieren, und wenn ich ´Gesellschaft´ sage, meine ich selbstverständlich die Frauen“. Zu diesem Schluss kommt der Soziologe Dieter Otten (Osnabrück) als Ergebnis einer Online-Befragung, die er Ende 2008 veröffentlicht hat.
Derzeit geht die erste Frauengeneration in Rente, die nach einer akademischen Ausbildung und in qualifizierten Berufen tätig finanziell unabhängig, selbstbewusst und eigenständig werden konnte. Sie ist geprägt durch die Ideen der 68er-Bewegung und den Wertewandel weg von traditionellen Rollenmustern. In der Sendung wird der Frage nachgegangen, wie diese Generation sich selbst und ihre Position in der Gesellschaft sieht und ihr Alter kreativ zu gestalten denkt.
Feature; NDR Info „Frauenforum“ vom 26.4.2009
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„Frau und Gesellschaft – unterschiedliche Themen“: Zum geschlossenen Bereich
Vom Golfstrom mit milden Temperaturen und viel Niederschlag verwöhnt, bietet der Süden Irlands im County Cork mehr als Rindvieh auf grüner Wiese: Es locken neue Gärten und alte Parks von subtropischer Üppigkeit – so vielgestaltig und eigenwillig wie die Menschen, die sie geerbt oder angelegt haben. Im Kilravock-Garten etwa ist Phoeme Rose verrückt nach Pflanzen, die sie – je schwieriger, desto besser – aus fremdländischen Samen zieht. In Anne´s Grove vergleicht Patrick Annesley Rhododendron-Blüten mit dem Duft amerikanischer Witwen, und im Park der tausendjährigen Burg von Blarney krempelt der Schlossherr persönlich die Ärmel auf.
Feature; NDR Info „Zwischen Hamburg und Haiti“ vom 22.3.2009
Es war still geworden um das Thema ´Tierversuche´. Das Leiden der Kreaturen fand kaum noch öffentliches Interesse, bis die Bremer Tierschutzbehörde Ende 2008 ein umstrittenes Forschungsprojekt stoppte: ein Experiment an Makaken der Uni Bremen. Bei diesem Experiment ging es nicht um die Erforschung neuer Arzneimittel oder um die Prüfung der Giftigkeit von Chemikalien, sondern allein um Grundlagenforschung, die keinen unmittelbaren Nutzen für die Menschheit hat. Darüber ist nun ein Rechtsstreit zwischen der Behörde und dem Experimentator Andreas Kreiter entbrannt.
Obwohl immer mehr Methoden zur Verfügung stehen, um Tierversuche zu vermeiden, steigt deren Zahl an. Mehr als 2,5 Millionen Kreaturen wurden 2008 in der Forschung verwendet, und die meisten von ihnen nach den Experimenten getötet. Kritiker verweisen auf das Staatsziel Tierschutz, das im Grundgesetz verankert ist, und darauf, dass die im Tierversuch gewonnenen Erkenntnissen oft gar nicht auf den Menschen zu übertragen sind. Forscher der Bremer Universität versichern, dass ihre Tiere die Versuche freiwillig machen. Ich konnte das Versuchsgelände besichtigen und mir ein eigenes Bild machen.
Oder auch: Kein Platz für Kranke? Sparzwänge beeinträchtigen die Patientenversorgung im Krankenhaus.
Es gibt wohl kaum Menschen in Deutschland, die keine Erfahrung mit einem Krankenhaus-Aufenthalt haben – zumindest vom Hörensagen. Es fehle am Geld beziehungsweise am Personal, um Patientinnen und Patienten medizinisch und psychisch gut zu betreuen. Kritisiert werden in diesem Zusammenhang auch die so genannten „Fallpauschalen“: Das sind fest stehende Beträge zur Behandlung bestimmter Krankheiten: zum Beispiel einem Oberschenkelhalsbruch oder einer Blinddarm-Operation. Sie können dazu führen, dass die Menschen zu früh aus der Klinik entlassen werden. Am Sparzwang leiden aber nicht nur die Kranken, sondern auch das Krankenhauspersonal selbst.
Erfahrungen mit dem AGG (Antidiskriminierungsgesetz) nach zwei Jahren.
Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten am 16.8.2006 nahm die Umsetzung des AGG Fahrt auf. Diskriminierungen konzentrieren sich vor allem im Arbeitsrecht –hier gibt es die meisten Fälle, vor allem wegen Alter, Geschlecht und Religionszugehörigkeit. Beim Abschluss von Mietverhältnissen, beim Zugang zur Disco oder zum Fitness-Studio spielt hingegen die Hautfarbe, also die Diskriminierung wegen der ethnischen Zugehörigkeit, eine Rolle. Anhand laufender und abgeschlossener Fälle sowie erster Gerichtsurteile, die für Schlagzeilen sorgten, werden die Problem-Konstellationen dargestellt.
Feature; NDR Info „Das Forum“ vom 12.11.2008
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„Gelegenheit macht Diebe“. Diese alte Volksweisheit lässt sich auch in die hochtechnisierte Gegenwart übertragen: Wo Daten gesammelt und gespeichert werden, besteht Missbrauchsgefahr. Seit Januar 2008 wird sechs Monate lang ein komplettes Bewegungsprofil gespeichert, vorsorglich und generell und unabhängig von jedem Tatverdacht. Dem kann nur entgehen, wer auf Telefon, Handy, Internet und bargeldlosen Zahlungsverkehr verzichtet.
Die erweiterte Rasterfahndung, der Große Lauschangriff, die Telekommunikationsüberwachung, die Speicherung von Fingerabdrücken, biometrische Passdaten, die Nutzung von Mautdaten, die Fluggastdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung – alle diese Maßnahmen sind bereits Gesetz.
Die Politik verspricht mehr Sicherheit – doch wie steht es um die Grundrechte und damit um die Freiheit des Einzelnen?
In der Öffentlichkeit werden die Skandale um misshandelte und tote Kinder vor allem als Versagen der Jugendämter dargestellt. Vernachlässigt wird dabei die fast schon ideologische Auseinandersetzung darüber, wo gefährdete Kinder besser aufgehoben sind: bei ihren leiblichen Eltern oder bei Pflegeeltern?
Während im Familienrecht ( betreffend Umgang und Sorge und nicht zuletzt für den Betreuungsunterhalt bis zum Alter eines Kindes von drei Jahren ) durch Gesetz und Rechtsprechung entschieden ist , dass allein das Wohl des Kindes der Maßstab für jede Maßnahme zu sein hat, ist diese Sicht noch nicht in das Recht und die Praxis des Kinderschutzes und insbesondere des Pflegekindschaftswesens vorgedrungen. So wird in vielen Jugendämtern und Gerichtsentscheidungen dem Recht der leiblichen Eltern noch immer der Vorrang gegeben vor dem Recht des Kindes auf körperliche und seelische Unversehrtheit.
Feature; NDR Info „Das Forum“ vom 25.3.2008
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„Elterliche Sorge, Umgang, Kindesschutz – oder auch: Väter, Mütter, Kinder, Pflegeeltern und das Jugendamt“: Zum geschlossenen Bereich
Im SWR hieß diese Sendung: „Welche Rechte haben Kinder? Eine juristische Lektion.“
Die deutsche Verfassung kennt zwar Elternrechte, aber keine Kinderrechte. Laut Artikel 6 des Grundgesetzes gelten Pflege und Erziehung als das natürliche Recht der Eltern, aber gesetzt den Fall, sie sind dazu gar nicht in der Lage, wie sieht es dann mit dem Anspruch des Kindes auf Pflege und Erziehung aus?
Welche Rechte hat ein Kind in unserem Rechtssystem? Wird es überhaupt autonom wahrgenommen? Wer schützt es, und wer sind seine Anwälte, gegenüber Eltern und Familie, gegenüber dem Staat? Das Bundesjustizministerium hat vorgeschlagen, Artikel 6 des Grundgesetzes zu erweitern und dadurch die Kinderrechte zu stärken. Hat ein solcher Entwurf überhaupt Chancen, und wenn ja, welche Konsequenzen hätte eine solche Änderung?
Feature; NDR Info „Das Forum“ vom 10.1.2008
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„Elterliche Sorge, Umgang, Kindesschutz – oder auch: Väter, Mütter, Kinder, Pflegeeltern und das Jugendamt“: Zum geschlossenen Bereich
Die Sendung geht den Ursachen dafür nach, dass das Phasenmodell „0-8-15“ im Unterhaltsrecht abgeschafft wurde. Bis 2008 galt: Mütter müssen nicht erwerbstätig sein, bis ihre Kinder in die 2. Klasse kommen; Teilzeit wird von ihnen bis zum 15. Lebensjahr des Kindes und danach wieder Vollzeit erwartet. Nur noch das „Wohl des Kindes“ ist Anknüpfungspunkt für den so genannten „Betreuungserhalt“, nicht mehr die nacheheliche Solidarität mit den Müttern.
Essay; NDR Info „Das Forum“ vom 07.11.2007
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„Ehe, Scheidung, Unterhalt“: Zum geschlossenen Bereich
Sollen Frauen zurück an den Herd, wie es ( 2007 ) Eva Herman und der Augsburger Bischof Mixa empfehlen? Die geplante Unterhaltsrechtsreform konterkariert solche Bestrebungen; verlangt sie doch auch von Müttern kleiner Kinder, so schnell wie möglich ins Berufsleben zurückzukehren.
Als 1900 das Bürgerliche Gesetzbuch und mit ihm das Familienrecht in Kraft traten, tauschten Ehefrauen Kindererziehung, Hausarbeit und ihre Unabhängigkeit gegen die Versorgung durch den Ehemann ein. Erst vor 30 Jahren, am 1.7.1977, wurde die Hausfrauen-Ehe durch das Erste Eherechts-Reformgesetz abgeschafft.
Im Unterhaltsrecht der zurückliegenden drei Jahrzehnte spiegeln sich gesellschaftliche Veränderungen, aber auch Widerstände gegen die Emanzipation. Zu Wort kommen Zeitzeuginnen wie zum Beispiel Bundesverfassungsrichterin a.D. Renate Jaeger, die diesen Prozess begleitet und zum Teil selbst mit gestaltet hat.
Feature; NDR Info „Frauenforum“ vom 24.6.2007
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„Ehe, Scheidung, Unterhalt“: Zum geschlossenen Bereich
Gewalt daheim, bei der pflegebedürftige ältere Menschen von den eigenen Angehörigen körperlich oder seelisch misshandelt werden, das ist ein Tabu-Thema – von Angst und Scham besetzt.
Mehr als 70 Prozent aller Pflegebedürftigen werden in der eigenen Familie umsorgt. Gepflegt wird über viele Jahre mit großem persönlichen Einsatz und bis an die Grenzen der eigenen Belastbarkeit. In der Regel sind es die Töchter, die ihre Mütter oder Schwiegermütter pflegen. Häufig geben sie ihren Beruf auf, verzichten auf finanzielle Selbständigkeit und eigene Rentenansprüche und pflegen selbst dann noch, wenn sie ihrerseits alt und gesundheitlich eigentlich dazu nicht mehr in der Lage sind.
Die Sendung gibt unter anderem Einblick in den Teufelskreis von Aggression und Schuldgefühlen, fragt nach juristischen Konsequenzen und informiert über Hilfen.
Elisabeth Selberts Kampf um den Gleichberechtigungs-Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz
In historischen Originaltönen berichtet Elisabeth Selbert, wie hart ihr Kampf um die Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ war. Ihre Schwiegertochter Ruth Selbert vermittelt persönliche Eindrücke, und unter anderem Hildegard Hamm-Brücher und Holger Börner ergänzen den Rückblick auf ein wichtiges Kapitel deutscher Rechtsgeschichte.
Feature; SWR 2 „Eckpunkt“ vom 1.2.2007
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„Bei wilden Müllablagerungen ist das Elend zu sehen und zu riechen“, sagt Ruth Hamper, von Beruf Abfallberaterin bei der Stadt Bielefeld. Zu ihren Aufgaben gehört es, an sogenannten Problemstandorten Hausbesuche zu machen und persönliche Gespräche mit Menschen zu führen, die ihren Müll nicht (mehr) ordnungsgemäß entsorgen können oder wollen. Nach ihrer Erfahrung spiegeln sich in der Abfallsituation zugleich gesellschaftliche Probleme wider: zum Beispiel die Überalterung oder die Familienfeindlichkeit.
Ist Hartz IV überhaupt noch verfassungsgemäß, gemessen an Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ ? Ende Juli 2006 trat der Kinderschutzbund mit der Meldung an die Öffentlichkeit, dass sich seit dem Inkrafttreten von Hartz IV die Kinderarmut in Deutschland verdoppelt hat: auf rund zweieinhalb Millionen Kinder.
Auf dem Prüfstand stehen nicht nur die Höhe und die Berechnung des Regelsatzes. In der Sendung wird unter anderem auch darauf eingegangen, warum der Schutz von Ehe und Familie ( aus Art. 6 Grundgesetz )ausgehöhlt und die Unverletzlichkeit der Wohnung ( aus Art. 13 GG ) nicht mehr garantiert sein könnte. Als rechtlich sehr problematisch wird auch eine weitere Gesetzesverschärfung angesehen, die junge Erwachsene unter 25 Jahren zwingt, bei den Eltern wohnen zu bleiben. Dass seit August 2006 Stiefväter auch für ihre Stiefkinder aufkommen müssen, könnte einen Bruch der Rechtssystematik darstellen, in der Sozialrecht und Familienrecht eigentlich aufeinander abgestimmt sein müssen.
In den letzten vier Jahrzehnten sind Frauen in alle Spitzenpositionen vorgedrungen, die die Justiz in Deutschland zu vergeben hat – zum Beispiel in den der Bundesjustizministerin oder den der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes.
Mit Jutta Limbach (Justizsenatorin in Berlin a.D., Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes a.D.), Lore Maria Peschel-Gutzeit ( zweimal Justizsenatorin in Hamburg, einmal Justizsenatorin in Berlin a.D.) und Karin Schubert ( amtierende Justizsenatorin in Berlin, davor Justizministerin in Sachsen-Anhalt ) geben drei erfolgreiche Juristinnen Einblicke in eine immer noch männlich geprägte Berufswelt. Drei Fachanwältinnen aus dem Straf- und dem Familienrecht sowie eine Rechtstatsachen-Forscherin ergänzen das Bild mit ihren Erfahrungen.
Feature; SWR 2 „Eckpunkt“ 02.02.2006
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„Frau und Gesellschaft – unterschiedliche Themen“: Zum geschlossenen Bereich
Eigentlich hat mit den nach Peter Hartz benannten Gesetzen alles besser werden sollen: Die im Jahr 2003 mit Hartz I und Hartz II angelaufene große Arbeitsmarktreform sollte Menschen schneller und unbürokratischer wieder in Lohn und Brot bringen; und nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ sollte sie gleichzeitig auch die Eigeninitiative und die Eigenverantwortung stärken und den Staat und die Staatskasse dadurch entlasten. Die offizielle Hartz-IV-Bilanz zum Jahresende 2005 fällt unterschiedlich aus – je nachdem, wer sie zieht. Gewerkschaften und Sozialverbände jedenfalls üben vernichtende Kritik: DGB-Chef Michael Sommer sagte Ende Dezember 2005 in einem Interview: „Hartz IV hat das gesellschaftliche Klima in diesem Land vergiftet.“ Außer weniger Geld für die Arbeitslosen, so Sommer, hätten die Reformen nichts gebracht. Hat er recht?
Tote Märchenprinzen und Machos in der Sackgasse – was macht heutzutage einen Traummann aus? Frauen, die weder auf Beruf noch auf Familie verzichten wollen, haben klare Vorstellungen: Der ideale Partner teilt sich mit ihnen die Verantwortung für die Kinder und fürs Geldverdienen.
Doch ein guter Vater zu sein ist schwer. Die persönliche Modernisierung des Mannes stößt nicht nur beim Arbeitgeber, bei den Schwiegereltern oder der Sprechstundenhilfe des Kinderarztes auf Hindernisse – auch die eigene Frau macht es ihrem Mann nicht leicht. Volker Baisch gründete deshalb in Hamburg das erste Väterzentrum Deutschlands. Es berät werdende Eltern schon vor der Geburt – denn die eigentlichen Tücken lauern nicht im sozialen Umfeld, sondern in der Beziehung selbst.
Feature; NDR Info „Frauenforum“ vom 27.11.2005
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„Frau und Gesellschaft – unterschiedliche Themen“: Zum geschlossenen Bereich
2005 zeichnet sich bereits ab, was dann 2008 Gesetz werden wird: Das Unterhaltsrecht soll zeitgemäßer und gerechter werden. Geschiedene sollen stärker als bisher für sich selbst sorgen. Unterhaltsansprüche sollen zeitlich und in der Höhe begrenzt werden. Der Maßstab für die Höhe des Anspruchs soll nicht mehr der Lebensstandard während, sondern der vor der Ehe sein.
Feature; NDR Info „Das Forum“ vom 1.9.2005
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„Ehe, Scheidung, Unterhalt“: Zum geschlossenen Bereich
Frauen wünschen sich Kinder – aber nicht unter allen Umständen. Die ökonomische Freiheit macht sie wählerisch. Aber auch bei den potentiellen Vätern gibt es unterschiedliche Hinderungsgründe.
Essay; NDR Info „Das Forum“ vom 27.07.2005
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„Familien- und Erwerbsarbeit: Vereinbarkeitsproblematik“: Zum geschlossenen Bereich
Vier Beispiele aus der Praxis: Husum, Berlin, Hannover, Hamburg
Wenn in Berlin-Lichtenberg statt auf der Straße geprügelt im Magdalena-Jugendhaus Karaoke gesungen wird; wenn in Husum alle fünf Kreistagsfraktionen von Nordfriesland einig sind, neben dem Senioren- auch einen Seniorinnen-Plan zu schreiben; wenn in Hannover bei der Feriencard-Aktion in den Sommerferien auch Mädchen zu klassischen Jungs-Sportarten kommen; wenn in Hamburg Väter beraten werden, wie sie in die Elternzeit gehen können, dann ist ein neues politisches Konzept in der Praxis angekommen: Es heißt Gender Mainstreaming.
Feature NDR Info „Frauenforum“ vom 27.02.2005
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Ab Mitte des Jahres 2005 wird der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um o,5 Prozent angehoben, nicht aber für die Arbeitgeber. Schon seit einem Jahr gibt es zum Beispiel die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal, Zuzahlungen zu verschreibungspflichtigen Medikamenten von fünf bis zehn Euro und erhöhte Krankenhaus-Kosten. Brillen und andere Sehhilfen zahlen die Kassen nur noch bei schwerer Sehbehinderung und für Kinder unter 18 Jahren.
Wenn Leistungen gekürzt und gleichzeitig verteuert werden, dann stellen sich Fragen – beispielsweise danach: Was hat das Gesundheitssystem bisher so teuer gemacht? Wie könnte es künftig leistungsfähiger – also effektiver und damit preiswerter werden? Welche Rolle spielen dabei die Frauen? Und es ist auch zu hinterfragen, ob die gängigen Begründungen für Sparmaßnahmen überhaupt stichhaltig sind.
Die Gleichberechtigung ist seit 1945 in der Charta der Vereinten Nationen und seit 1979 in einer eigenen Frauenrechtskonvention, auf europäischer Ebene seit 1950 und seit den siebziger Jahren in zahlreichen Richtlinien der EU und im deutschen GG seit 1949 verankert. Wie wirksam sind solche Gesetze in der Praxis? Was an Maßnahmen möglich und nötig wäre und welche Hindernisse dem entgegen stehen, darüber sprechen u.a. Susanne Baer, damals Leiterin des Genderkompetenz-Zentrums der Humboldt-Uni Berlin, Heiner Bielefeldt, damals Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Ingrid Weber vom Deutschen Juristinnenbund und Arbeitsrechts-Anwalt Klaus Bertelsmann.
Feature; NDR Info „Das Forum“ vom 25.10.2004
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Ihre Anpassungsfähig, ihre Standorttreue, Zähigkeit und Fruchtbarkeit ist der Taube zum Verhängnis geworden. Stadttauben werden gequält, getötet oder ausgehungert . Dabei waren es doch die gleichen Eigenschaften, die sie zum Mythos, zur Friedenstaube werden ließen. Wie der Taubenbestand in Städten tierschutzgerecht geregelt werden kann, ist eine der vielen Fragen, mit denen sich die Sendung befasst.
Hätte es das „Schächt“-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ( es erlaubt Muslimen das betäubungslose Schlachten unter Auflagen, vgl. die Sendung vom 14.1.2004 ) nicht gegeben, dann wäre der Tierschutz als Staatsziel wahrscheinlich nie ins Grundgesetz gekommen. Doch was bewirkt Artikel 20a GG nun in der Praxis – zum Beispiel in Bezug auf Tierversuche, Tiertransporte, Massentierhaltung? Die Sendung zeigt auf, wie schwierig ein Umdenken ist – schließlich waren Tiere bis 1990 noch Sachen.
Die Sendung beschäftigt sich mit Fragen, für die der Gesetzgeber bis dato keine Lösungen hatte: Wie wirkt sich beispielsweise eine neue Partnerschaft auf den Unterhaltsanspruch der Ex-Frau aus; wie regelt die Rechtsprechung den Fall, dass der Ex-Mann daheim bleibt, als Hausmann sein Kind zweiter Ehe betreut, obwohl er doch seiner ersten Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet ist? Wie ist das Geld zu verteilen, wenn es weder für die Kinder noch für die geschiedene Frau reicht? Und wenn es schon nicht mehr für die Ex-Ehefrau reicht – was ist dann mit dem Unterhalt für die Mutter, mit der der Mann neben seinen ehelichen auch noch ein nichteheliches Kind hat, und die auch nicht erwerbstätig sein kann, weil sie ein gemeinsames Kind betreut?
Feature; NDR Info „Das Forum“ vom 28.4.2004
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„Ehe, Scheidung, Unterhalt“: Zum geschlossenen Bereich
Wie die Reformen Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten.
Seit geraumer Weile schon sehen wir zu, wie der deutsche Sozialstaat in die Knie geht. Genau genommen seit 1972. Das ist das erste Jahr, in dem erstmals mehr Menschen starben als Kinder nachgeboren wurden. Mit den von Peter Hartz und seiner Kommission vorgeschlagenen Reformen soll alles besser werden. Vor allem soll die Arbeitslosigkeit sinken. Arbeitsmarktpolitik muss dabei speziell für Frauen Priorität haben. Spätestens ab dem Jahr 2010 wird nämlich bei dem prognostizierten Rückgang an Arbeitskräften das Potential gut ausgebildeter Frauen dringend gebraucht. Der Fachkräftemangel ist absehbar. Und mehr Frauen mit mehr Einkommen bedeuten nicht zuletzt auch mehr Nachfrage für den lahmenden Binnenmarkt. Hat der Gesetzgeber bei seiner Reform dieses Frauenspezifikum und darüber hinaus im Blick gehabt, dass der Arbeitsmarkt nicht geschlechtsneutral ist ?
Am 15. Januar 2002 traf das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung, die die Wellen der Empörung nicht nur bei Tierschützern hoch schlagen ließ : Es erlaubte Muslimen das betäubungslose Schlachten, Schächten genannt, wenn ihr Glaube ihnen das zwingend gebietet. Allerdings hat das Gericht die Ausnahmegenehmigung an einen Sachkundenachweis geknüpft.
Die Nachfrage ist groß und der Markt mit geschächtetem Fleisch lukrativ. Und muslimische Schächter haben es gar nicht nötig, diesen Sachkundenachweis zu erbringen – denn: Kleine Schlachthöfe vertuschen, dass sie illegal schächten lassen – aus wirtschaftlichen Gründen. Selbst die zuständigen Behörden schauen dabei nicht selten weg.
Ein Gespräch mit dem überlebenden Freund und seinem Therapeuten.
Gleich zwei traumatische Ereignisse hat Theo zu verkraften: den Suizid des besten Freundes und die gegen ihn gerichtete Verdächtigung, den Freund ermordet zu haben – mit anschließender Untersuchungshaft. Welche Folgen das für sein Leben und die Menschen in seinem sozialen Umfeld hatte, darüber sprechen er selbst und sein Therapeut.
Europäischer Haftbefehl, die Sicherheitspakete I und II – können bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung die Grundrechte beziehungsweise die Rechtsstaatlichkeit noch gewährleistet werden?
Essay mit drei O-Tönen; SWR 2 „Eckpunkt“ vom 18.07.2003
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„Europäische Union ./. deutsche Rechtsordnung“: Zum geschlossenen Bereich
Sobald sie Kinder bekommen, verschwinden auch viele qualifizierte Frauen vom Arbeitsmarkt. Den Verantwortlichen in der Wirtschaft gibt das inzwischen fast mehr zu denken als den Verantwortlichen in der Politik. Andererseits steigt deshalb die Geburtenrate noch lange nicht.
In der Sendung analysieren und werten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, was die Bundesregierung zum Beispiel unter „Familienpolitik“ versteht; wie sinnvoll das Kindergeld eingesetzt wird; was vom Steuerrecht oder dem Mutterschaftsurlaub oder der Teilzeit oder dem deutschen Kinderbetreuungssystem zu halten ist, wenn es darum geht, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Feature; NDR 4 „Das Forum“ vom 03.06.2003
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„Familien- und Erwerbsarbeit: Vereinbarkeitsproblematik“: Zum geschlossenen Bereich
Mit dem Betreuungsrecht hatte der Gesetzgeber ein hoffnungsvolles „Kind“ in die Welt gesetzt – doch als es geboren war, sorgte er nicht dafür: Dem Gesetz fehlte von Anfang an die erforderliche finanzielle Ausstattung. Vor allem auf ehrenamtliche Betreuungen zu setzen musste scheitern, weil Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine nicht genügend Geld hatten, um Ehrenamtliche zu werben und auszubilden. Trotz dieser Mängel lernte „das Kind“ schnell und gut Laufen – dank hoch motivierter Ehrenamtlicher, Behörden- und Vereinsleiter und engagierter Vormundschaftsrichter. Inzwischen ( Stand: 2002 ) gibt es rund eine Million Betreute. Warum so viele? Was hat das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 1.1.1999 gebracht? Hat sich die Situation für Pflegebedürftige im Heim nachhaltig verbessert? Der Essay befasst sich u.a. auch mit dem Pflegeversicherungsgesetz im Verhältnis zum Betreuungsrecht.
Essay; NDR Info „Das Forum“ vom 5.3.2003
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Ob es sich um den Nahostkonflikt oder den Erziehungsurlaub handelt: beiden Themen scheint nichts geschlechtsspezifisches anzuhaften. Dennoch gibt es keine Wirklichkeit, die geschlechtsneutral wäre. Durch den Nahostkonflikt ist die Gewalt in palästinensischen Familien rapide angestiegen. Es fehlt am Geld, um zu heiraten; eine Zunahme der Vergewaltigungen ist die Folge.
Wenn in Deutschland ein Vater in den Erziehungsurlaub geht, hat er womöglich mehr Nachteile als seine Frau – weil sich sein Verhalten nicht mit der gängigen Vorstellung von seiner männlichen Rolle deckt. „Gender Mainstreaming“, nur unzulänglich mit „Geschlechtergerechtigkeit“ zu übersetzen, zeigt Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft auf, die anhand einiger Beispiele in dieser Sendung vorgestellt werden.
Essay; NDR Info „Frauenforum“ vom 03.11.2002
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Widersprüchlich und undurchsichtig sind die Informationen, die über die Situation der Frauen im Iran in den Westen dringen. Frauen werden dort wegen Ehebruchs gesteinigt; gleichzeitig stellen sie in ihrem Land mehr als die Hälfte der Lehrerinnen und Ärztinnen. Die Frauenbewegung ist so stark wie nie zuvor, und trotzdem werden dem weiblichen Teil der Bevölkerung – unter Berufung auf die Scharia – nahezu alle bürgerlichen Rechte verweigert. Der liberale Kleriker Chatami wurde 2001 zum zweiten Mal vor allem mit den Stimmen der Frauen zum Präsidenten gewählt – ohne dass sich die Lage der Frauen verbessert hätte.
Während sich unsere Gesellschaft in den letzten 100 Jahren radikal verändert hat, ist das Erbrecht aus dem Jahr 1900 nahezu unverändert geblieben. Schon die gestiegene Lebenserwartung stellt dessen Ausgangsbasis in Frage. Testierfreiheit und die zwingende Vorschrift des Pflichtteilsrechtes sind in ein problematisches Spannungsverhältnis getreten. ErblasserInnen stehen zunehmend im Zwiespalt zwischen partnerschaftlicher und Generationen-Solidarität. Frauen, die inzwischen die Mehrheit der Erben stellen, erben anders als Männer. Welche Konsequenzen haben diese und andere Faktoren für ein modernes Erbrecht?
„Vor Gericht haben Opfer nicht viel zu gewinnen, aber viel zu verlieren.“ Mit dieser provozierenden Ansicht von Jan Philipp Reemtsma, Deutschlands prominentestem Verbrechensopfer, hat die Diskussion um die Situation von Verletzten im Strafverfahren neue Impulse erhalten. Hat Reemtsma recht? Die verschiedenen Gesetzesänderungen in den letzten Jahren zugunsten von Verbrechensopfern sprechen dagegen. Und auch die jüngsten Reformvorhaben der Bundesregierung wollen die Rechte der Opfer vor Gericht stärken. Was ist überhaupt das Anliegen des Staates im Strafprozess? Was bringt die Nebenklage den Geschädigten?
Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York ist auch in der Europäischen Union nichts mehr, wie es vorher war. Auf einem Terrain, wo die unterschiedlichen nationalen Rechtsvorstellungen bisher unvereinbar schienen, kann es plötzlich mit der Gemeinsamkeit gar nicht schnell genug gehen: nämlich auf dem Gebiet des Strafrechts und der Strafverfolgung.
Undenkbar noch im Sommer, dass es in absehbarer Zeit einen europäischen Haftbefehl gegeben hätte – nun ist er da. Schon im Oktober 2000 wurde binnen vier Wochen die EU-Richtlinie zur Geldwäsche verschärft. Europol und Eurojust, beide supranationale Behörden, werden demnächst für eine effizientere grenzüberschreitende Strafverfolgung sorgen.
Es kann nicht ausbleiben, dass diese Entwicklung nationale Rechtsordnungen beeinflusst – und Sorgen um die Grund- Freiheitsrechte in Deutschland aufkommen lässt.
Essay; SWR2 „Wissen“ vom 23.03.2002
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„Europäische Union ./. deutsche Rechtsordnung“: Zum geschlossenen Bereich
Für die nach dem zweiten Weltkrieg geborenen Frauen hatte sich im Verhältnis zur Generation ihrer Mütter etwas Entscheidendes verändert: Das Erstgeborene musste nicht mehr der Stammhalter sein.
Sie nutzten die Chancen ( gute Ausbildung, Erwerbstätigkeit ) für ihre individuelle Entfaltung, von denen auch ihre Töchter profitieren sollten. Für die Töchter und deren Selbstwertgefühl ist auch wichtig, wie sie ihre Mütter in der Rolle als Ehefrau erleben. Und wie reagieren Töchter und Söhne auf eine betont „feministische“ Erziehung?
Feature; SWR 2 „Wissen“ vom 09.03.2002
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„Frau und Gesellschaft – unterschiedliche Themen“: Zum geschlossenen Bereich
Am Rosenmontag (2002) ritt ein Edmund Stoiber aus Pappmasché mit triumphierendem Lächeln auf einer Hirschkuh, die das Gesicht von Angela Merkel trug, durch Düsseldorf – und wurde bejubelt. Die Botschaft war klar: Nach wie vor dominieren Männer über Frauen. Doch wie bewerkstelligen sie das? Die Antwort auf diese Frage hat viele Aspekte, aber einen gemeinsamen Nenner: „Mann“ verfolgt seine Interessen ganz legal per Gesetz, denn auch dort, wo Gesetze gemacht werden, sind Männer mehrheitlich unter sich. Und am leichtesten lässt sich manipulieren, wenn Frauen verheiratet und Mütter sind.
Essay; SWR 2 „Eckpunkt“ vom 08.03.2002
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„Frau und Gesellschaft – unterschiedliche Themen“: Zum geschlossenen Bereich
Als die im Entstehungsjahr dieser Sendung 80jährigen Mütter junge Frauen waren, herrschten enge Rollenvorgaben. Es war Krieg und viele Wünsche ans Leben mussten unerfüllt bleiben. Ihre inzwischen ( 2002 ) 50jährigen Töchter sollten es besser haben – aber auch verwirklichen, was die Mütter nicht erreichen konnten – mit fataler Wirkung: Bildung, von den Müttern gefördert, entfremdete die Töchter. Der Wandel weiblicher Lebensläufe veränderte auch die Mutter-Tochter-Beziehung.
Feature; SWR 2 „Eckpunkt“ vom 28.02.2002
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„Frau und Gesellschaft – unterschiedliche Themen“: Zum geschlossenen Bereich
Es war der gelernten Betriebswirtin nicht in die Wiege gelegt, selbständige und freireligiöse Trauerrednerin zu werden. Per Zeitungsannonce wurden freie Rednerinnen und Redner gesucht, und Ursula Kuntz wollte nicht länger fremdbestimmt und abhängig im Angestellten-Verhältnis arbeiten.
Die Nachfrage hat ihren Grund unter anderem darin, dass die Kirche ihr Monopol auf Sinnstiftung verloren hat. Die Trauer-Zeremonie, wie sie Ursula Kuntz seit Jahren anbietet, berührt bei den Amtskirchen gleich mehrere wunde Punkte. Darüber, über die Wünsche ihrer Kundschaft und vieles mehr spricht sie in der Sendung.
Beitrag mit 0-Ton; SWR 2 „Eckpunkt“ vom 01.11.2001
Eltern leisten ihren Beitrag zur Pflegeversicherung gleich zweimal, sagt das Bundesverfassungsgericht: nicht nur in Geld, sondern auch mit der kostspieligen Erziehung von Kindern. Kinderlosen erwächst daraus ein finanzieller Vorteil. Wie ist diese Ansicht einzuschätzen? Welche Schlüsse sind aus dem Urteil zu ziehen?
Die Familie, in der Geborgenheit die Beziehung ihrer Mitglieder zueinander prägt, wird immer ein Ort menschlicher Sehnsucht bleiben. Die Realität „Familie“ sieht jedoch anders aus. Zwei Drittel aller Polizeieinsätze gelten häuslicher Gewalt. Prügelnde Ehemänner verursachen dem Staat jährlich einen Schaden von 29 Milliarden Mark und Frauen wie Kindern eine Unmenge Leid.
In der Sendung wird den Besonderheiten des „Tatortes Familie“ nachgegangen, wie etwa den komplizierten seelischen und finanziellen Abhängigkeiten, den Wechselbädern der Gefühle und nicht zuletzt dem immer noch weit verbreiteten Standpunkt: ´Was in den eigenen vier Wänden geschieht, geht niemanden etwas an.´ Erläutert wird, warum seit fünf Jahren das Nachbarland Österreich mit dem sogenannten „Wegweisungsgesetz“ so erfolgreich ist in puncto ´Intervention bei häuslicher Gewalt´ und wie das deutsche Gewaltschutzgesetz, das im Januar 2002 in Kraft treten wird, funktionieren soll.
Feature; NDR 4 „Frauenforum“ vom 5.8.2001
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„Elterliche Sorge, Umgang, Kindesschutz – oder auch: Väter, Mütter, Kinder, Pflegeeltern und das Jugendamt“: Zum geschlossenen Bereich
Sie versuchen ihren Weg zu gehen wie andere junge Frauen auch. Bei diesem Versuch stoßen sie weniger auf Widerstände in ihrem deutschen Umfeld, sondern an die – von ihrer eigenen Kultur gezogenen – Grenzen im eigenen Kopf. Aber Fragen der Emanzipation sind für sie, auch am Weltfrauentag, kein großes Thema mehr.
Obwohl die Ein-Eltern-Familie absehbar in Zukunft eine immer grössere Rolle spielen wird, nimmt die Öffentlichkeit sie noch immer als unvollständige, als Problem-erzeugende Restfamilie wahr. Es reicht schon das Stichwort „Alleinerziehende“, um Armut und sozialen Abstieg zu assoziieren. Entgegen landläufigen Annahmen bestreiten Alleinerziehende zu Dreiviertel ( exakt: zu 74 Prozent ) ihren Lebensunterhalt durch Berufstätigkeit, und sie sind in ihrer überwiegenden Mehrheit gezwungen, auf Teilzeit zu gehen, weil Kinderbetreuung und -erziehung und Berufstätigkeit sich nur schwer vereinbaren lassen.
Essay; NDR 4 „Forum 4“ vom 2.5.2001
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„Elterliche Sorge, Umgang, Kindesschutz – oder auch: Väter, Mütter, Kinder, Pflegeeltern und das Jugendamt“: Zum geschlossenen Bereich
Im Grundgesetz standen jahrzehntelang drei Normen in friedlichem Widerspruch. Artikel 3 Absatz 2 bestimmt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Artikel 12 besagt, dass alle Deutschen das Recht haben, „Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte“ frei zu wählen. Der nächste Artikel, 12a, regelte die „Wehrpflicht und andere Dienstverpflichtungen“. In seinem Absatz 4 im letzten Satz stand, dass Frauen „auf keinen Fall Dienst mit der Waffe“ leisten dürfen. Wenn Frauen unbedingt eine Bundeswehruniform anziehen wollten, dann standen ihnen ( seit 1975 ) der Sanitätsdienst und die Militärmusik offen.
Am 11.1.2000 entschied der Europäische Gerichtshof: In Deutschland verstößt der Ausschluss von Frauen vom Waffendienst bei der Bundeswehr gegen die europäische Richtlinie zur beruflichen Gleichstellung von Mann und Frau.
Essay; SWR 2 „Eckpunkt“ vom 11.1.2001
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„Frau und Gesellschaft – unterschiedliche Themen“: Zum geschlossenen Bereich
Minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge machen nur dann Schlagzeilen, wenn sie auf ihrer Flucht vor Hunger und Krieg umkommen. Heil in Deutschland angekommen haben sie keine Zukunftsperspektiven. Weil ihr Alter meist nicht feststellbar ist, werden sie häufig als strafunmündige Drogendealer instrumentalisiert. In den für sie vorgesehenen Einrichtungen entziehen sie sich oft, weil sie älter sind und die dort gebotene Betreuung ihren Bedürfnissen nicht entspricht. Schulabschluss und Berufsausbildung dürfen sie machen, anschließend aber nicht arbeiten gehen. Im Gespräch mit den Betroffenen und den mit ihnen befassten Institutionen ( zB dem Kinderschutzbund, den Familiengerichten, SozialarbeiterInnen, LehrerInnen ) gibt die Sendung Einblick in die Lebenssituation einer ganz besonderen Gruppe junger Menschen in Deutschland.
Wenn von unsinnigen Steuervergünstigungen die Rede ist, denkt man an steuerfreies Flugbenzin – aber nicht an Väter, die ihren Kindern keinen Unterhalt zahlen. Sie gehören zu den ganz stillen Subventionsbetrügern im Land; denn für die Väter muss der Ersatz-Vater Staat einspringen: Nach Schätzungen handelt es sich dabei um einen Milliarden-Betrag; bezeichnenderweise gibt es weder im Statistischen Bundesamt noch im Bundesfamilienministerium exakte Zahlen über die den Vätern verauslagte Summe.
Der Essay untersucht, wie das geht – dass sich Väter ungerechtfertigt und trotzdem ungestraft am Volksvermögen bereichern dürfen.
Essay; SWR 2 „Wissen“ vom 12.08.2000
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„Ehe, Scheidung, Unterhalt“: Zum geschlossenen Bereich
(Dieser Beitrag führte zu einer Kleinen Parlamentarischen Anfrage im Deutschen bundestag und wurde in allen Punkten bestätigt.)
Wer hier geboren wird, geht zur Schule, lernt einen Beruf und integriert sich auf diese Weise ganz von selbst – sollte man denken. Doch einen Ausbildungsplatz zu finden ist schon für junge Deutsche keine Selbstverständlichkeit mehr – insbesondere bei schlechten Haupt- und Realschul-Abschlüssen. Sie treffen auf Schwierigkeiten, die gerade auch im deutschen Berufsbildungssystem ihre Ursache haben. Den Problemen, aber auch den Chancen der Berufsausbildung für die junge türkische Bevölkerung geht die Sendung am Beispiel von Hamburg nach.
Die einen finden sie beruhigend, für die anderen sind sie ein Ärgernis: uniformierte Wachmänner- und frauen, die vor Kaufhäusern, auf Bahnsteigen oder in Fußgängerzonen für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen sollen. Ihre scheinbare Autorität täuscht: Private nehmen hoheitliche Befugnisse wahr, die ihnen nicht zustehen. Personen festnehmen, Personalien feststellen und Verhören darf nur der Staat im Rahmen der Strafprozessordnung und des Strafrechts. Indem die Polizei, Gewerbe- oder Ordnungsämter staatliche Macht auf private Unternehmen delegieren, machen sie staatliche Gewalt unkontrollierbar, unvorhersehbar und damit ungesetzlich. Auf seine ungelösten sozialen Probleme ( Obdachlose in der Unterführung, Drogenkranke am Bahnhof ) reagiert der Staat nicht nur unangemessen – er verletzt auch die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger.
„Du machst mich krank! Du bringst mich noch ins Grab!“ Die Tatsache ist ebenso ungeheuerlich wie weit verbreitet: Eltern setzen ihre Krankheiten als ´Waffen´ gegen ihre Kinder ein, um sie mit Schuldgefühlen gefügig zu machen. Auch die erwachsenen Kinder durchschauen oft ein Leben lang nicht, welches böse Spiel mit ihnen getrieben wird. Der Hintergrund dazu ist meistens ein psychologisch motiviertes Familiendrama. „Schuldgefühle, schlechtes Gewissen und Verzweiflung sind das Ergebnis, wenn mit der Waffe ´Krankheit´ manipuliert, wenn sie als psychologisches Druckmittel eingesetzt wird,“ schreibt Rita Stiens, die mit ihrem Buch den Anstoß zur Sendung gab. Zu Wort kommen Betroffene, eine Kindertherapeutin, ein Familientherapeut und ein Mediziner.
Feature; SDR 1 „Heute im Gespräch“ vom 11.02.1998
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„Elterliche Sorge, Umgang, Kindesschutz – oder auch: Väter, Mütter, Kinder, Pflegeeltern und das Jugendamt“: Zum geschlossenen Bereich
Singles müssen oft als Sündenböcke für Negativ-Erscheinungen der Gesellschaft herhalten: Sie seien egoistisch, beziehungsunfähig, konsumorientiert und kinderfeindlich, heißt es. Einen anderen Eindruck gewinnt, wer Single-Menschen über ihr Leben befragt. Dann erweist sich: Das überwiegend weibliche Phänomen „Single“ ist nicht die Ursache für gesellschaftliche Veränderungen, sondern die Konsequenz aus einer veränderten Gesellschaft. Die zunehmende ökonomische Unabhängigkeit der Frau wirkt sich auf das Verhältnis der Geschlechter zueinander aus. Partnerschaftliche Ansprüche werden im traditionellen Verständnis von Ehe und Familie häufig enttäuscht. In der Industriegesellschaft bestimmt die Berufstätigkeit das Selbstwertgefühl und den Platz im öffentlichen Leben. Der moderne Arbeitsmarkt fordert den ungebundenen, selbstverantwortlichen Menschen. Deshalb führen die persönlichen Lebenserfahrungen und die objektiven Lebensumstände notwendig zu einer unwillkommenen, aber eigenständigen neuen Lebensform.
Essay; NDR 4 „Forum 4“ vom 14.01.1998
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„Frau und Gesellschaft – unterschiedliche Themen“: Zum geschlossenen Bereich
Wie sinnvoll war der Ministerpräsidenten-Erlass von 1972? Wie erging es den Betroffenen nach der Entlassung aus dem Staatsdienst?
Der Europäische Gerichtshof in Straßburg hat der Lehrerin Dorothea Vogt aus Jever Recht gegeben: Ihre Entlassung aus dem Staatsdienst wegen Mitgliedschaft in der DKP verstieß gegen die Menschenrechtskonvention. Seit 1972 sind Millionen von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern auf ihre politische Gesinnung hin überprüft worden, die Beamte waren oder werden wollten. Anlass zu fragen, was aus dem Anspruch des Staates und den Betroffenen geworden ist; wie „sinnvoll“ der Ministerpräsidenten-Erlass insbesondere an den Schulen war und was er gebracht hat. Wie ging der Lebensweg der Betroffenen weiter? Wie sehen sie ihr Verhalten und ihre Erfahrungen mit den Behörden heute?
Fazit: Der Staat konnte nicht anders und hat doch falsch gehandelt.
Feature; S 2 ( Süddeutscher Rundfunk Stuttgart) „Kultur“ vom 13.12.1997
Die alleinige elterliche Sorge nach einer Scheidung – in der Regel der Mutter – hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 1982 für verfassungswidrig erklärt. Die gemeinsame elterliche Sorge für Väter ehelicher und nicht ehelicher Kinder ab dem 1.7.1998 war dann heiß
umstritten. Auf das „Warum“ will die Sendung Antworten geben.
(Die Diskussion sollte sich bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder, auch gegen den Widerstand der Mütter, wiederholen, vgl. die Sendung vom 27.11.2012)
Feature; SDR 1 „Heute im Gespräch“ vom 18.6.1997
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„Elterliche Sorge, Umgang, Kindesschutz – oder auch: Väter, Mütter, Kinder, Pflegeeltern und das Jugendamt“: Zum geschlossenen Bereich
Ein genauerer Blick auf die Auswirkungen unseres Renten- und Steuersystems auf Mütter erhellt, wie der Staat einerseits verhindert, was er andererseits einfordert.
„Lotteriespiel Betreuungsrecht – nur wer Glück hat, wird nicht entmündigt.“ So überschrieb der Vormundschaftsgerichtstag im November 1996 seine Bilanz über fünf Jahre Betreuungsrecht. Eigentlich sollte die Entmündigung seit dem 1. Januar 1992 abgeschafft sein. Wenn die Fachleute wirklich recht haben – was ist dann schief gelaufen in der Praxis?
Feature; SDR 1 „Heute im Gespräch“ vom 05.02.1997
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Dies ist eine der ersten Sendungen, in denen ich mich (bis auf den heutigen Tag) mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Recht auseinandersetze. Im Rentenrecht lässt sich die Diskriminierung besonders gut verstecken, knüpft doch das Recht der Altersvorsorge an das Familienmodell der 50er Jahre mit dem Alleinverdiener, einer lebenslangen Ehedauer und Frauen-Unterhalt auch nach einer Scheidung an. Schon ab den siebziger Jahren waren diese Voraussetzungen mehr und mehr durch die gesellschaftliche und die rechtliche Entwicklung überholt. Für verheiratete Mütter mit Erwerbsunterbrechungen und Teilzeit-Arbeit ist Altersarmut seitdem vorprogrammiert.
Feature; NDR 4 „Forum 4“ vom 28.1.1997
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„Frau und Gesellschaft – unterschiedliche Themen“: Zum geschlossenen Bereich
Diese Sendung zeigt auf, wie Familien, genauer betrachtet aber: Hausfrauen und Mütter, in allen maßgeblichen Rechtsgebieten strukturell diskriminiert werden. Im einzelnen werden das Steuerrecht, das Rentenrecht, die Teilzeit und das Scheidungsfolgen- resp. Unterhaltsrecht näher betrachtet. Ein besonderes Augenmerk hat dieser Beitrag darauf, wie es zu den oftmals versteckten Benachteiligungen kam – also: auf die Rechtsgeschichte.
Nach der Abschaffung des Schuldprinzips kam es in Mode, Eheverträge abzuschließen. Viele unterhaltspflichtige Ex-Ehemänner mochten nämlich nicht einsehen, ihren Ex-Ehefrauen noch viele Jahre lang Unterhalt zu zahlen, wenn sie nicht schuld an der Scheidung waren. In diesen Eheverträgen verzichteten viele Frauen per Formular-Vordruck häufig auf alle Ansprüche, die ihnen nach einer Scheidung zustanden. Erst rund 25 Jahre später, im Jahr 2001, sollten der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht dieser „Un-Sitte“ ein Ende machen.
Feature; SDR (Süddeutscher Rundfunk); ab 1.9.1998, SWR „Heute im Gespräch“ vom 17.11.1995
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„Ehe, Scheidung, Unterhalt“: Zum geschlossenen Bereich
Oder auch: „Deutsches Sorgerecht und ausländisches Kindeswohl – eine Gratwanderung für Justiz und Betroffene“
Die Bundesrepublik ist auf dem unumkehrbaren Weg, eine multikulturelle Gesellschaft zu werden. Wo Deutsche mit AusländerInnen leben und arbeiten, da wird auch geliebt und geheiratet. Da kommen Kinder und da wird auch wieder geschieden. FamilienrichterInnen, JugendamtsmitarbeiterInnen, SozialberaterInnen, Mitarbeiterinnen der IAF ( „Interessengemeinschaft der mit Ausländern verheirateten Frauen“) und Andere berichten, vor welchen Schwierigkeiten sie bei der Scheidung von türkischen und gemischt-nationalen Ehen stehen.
Der Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern am Beispiel des Landgerichtes Neubrandenburg (Präsidentin: Karin Schubert)
Die Sendung hat nicht zuletzt die menschliche Seite dieses Aufbaus im Blick: zum Beispiel, wenn RichterInnen aus dem Westen – als Vorgesetzte – auf ehemalige RichterInnen aus dem Osten treffen und mit deren Hoffnungen und Enttäuschungen konfrontiert werden. Sie thematisiert auch, vor welchen rechtlichen, organisatorischen und personellen Problemen die Landgerichtspräsidentin beim Aufbau des Gerichtes stand – mit manchmal skurrilen Anfangsschwierigkeiten und unorthodoxen Lösungswegen in den wichtigsten Rechtsmaterien, Bodenreform und Grundbuchrecht. Auch Vergangenheitsbewältigung musste auf vielfältige und mitunter dramatische Weise geleistet werden. In einer Verquickung von Juristisch-Sachlichem mit Menschlich-Allzumenschlichem entsteht so ein Panorama eines Teils des „Aufbaus Ost“.
Menschen schließen eine Ehe in der Hoffnung auf Liebe und Glück. Im Alltag mit Kindern kommt schnell die Ernüchterung. Welche Mechanismen wirken da? Wie ist der juristische Hintergrund?
Feature; SDR 1 „Heute im Gespräch“ vom 3.11.1993
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„Ehe, Scheidung, Unterhalt“: Zum geschlossenen Bereich
Wolfgang Neskovic, damals Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck, rief 1992 das Bundesverfassungsgericht an, um feststellen zu lassen, ob der Mensch ein „Recht auf Rausch“ habe und die Abgabe und der Konsum kleiner Mengen Haschisch straflos bleiben dürfe.
Der Essay thematisiert unter anderem das Problem legaler Drogen und ihrer Folge (-Kosten); beschreibt, dass Drogen die Geschichte des Menschen von Anfang an begleiten; befasst sich mit dem laxen Umgang der Weimarer Republik mit dem Kokain ( „Mutter, der Mann mit dem Koks ist da“) und setzt auch die moderne Leistungsgesellschaft ins Verhältnis mit dem Drogenkonsum Außerdem gibt es viele Exkurse in die Welt der Literatur zum Thema „Drogen“ und „Rausch“.
Eine von der Caritas in Auftrag gegebene Armutsuntersuchung erbrachte 1992, dass auf vier Sozialhilfeempfänger drei so genannte „verdeckt Arme“ komme, die nicht zu den Behörden gehen. Die Sendung beschäftigt sich mit den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft, wie zum Beispiel Ehe, Scheidung und Schulden; der Wohnungsnot, der Situation Alleinerziehender und der Kinderarmut. Zu Wort kommen der Leiter der Caritas-Studie, Mitarbeiter von Arbeits- und Statistikämtern und Schuldnerberatungsstellen, eine Neurologin und Männer und Frauen, die aus unterschiedlichen Gründen in Armut und Obdachlosigkeit gerieten.
Das Familienrecht in Westdeutschland ging von der Hausfrauenehe aus – geradezu entgegen gesetzt blieben in Ostdeutschland Mann und Frau, weil immer berufstätig, auch nach einer Scheidung für sich selbst verantwortlich. Wie wirkt sich das West-Recht, das für ganz andere gesellschaftliche Verhältnisse entwickelt worden war, nun auf die Menschen in Ostdeutschland, die in Scheidung leben, aus?
88 Prozent aller Männer, mutmaßte seinerzeit ( 1992 ) die Illustrierte „stern“, gehen ins Bordell: manche schon ganz jung, um ihre Unschuld zu verlieren. Männer jeden Alters, jeglicher Schulbildung und Berufsausübung gehen dorthin. Sie geben Auskunft über ihre Motive, und Liliane von Rönn, die 18 Jahre als Domina auf der Reeperbahn arbeitete, schildert ihre Erfahrungen im Umgang mit den Männern, die zu ihr kamen.
Wie kommt eine Frau dazu, 18 Jahre lang Männer zu quälen? Liliane von Rönn hat als Domina das Vitale und Elementare in der Sexualität erfahren. „Abartige Neigungen“ gibt es für sie nicht. „Weiblichkeit“ und „Männlichkeit“ lernte sie in der eigenen Person kennen. Dieses Portrait der Frau, die in Hamburg die Prostitutierten-Gewerkschaft „Hurensolidarität“ gründete, entstand im Zusammenhang mit der Sendung „Warum Männer Liebe kaufen.“
Fast 100 Jahren schützte das Bürgerliche Gesetzbuch nur das Vermögen, nicht aber den alten, kranken, behinderten und hilfsbedürftigen Menschen selbst. Das neue Recht, das die Vormundschaft über Erwachsene ab 1.1.1992 abschafft, stellt im Gegensatz zum alten Recht den Menschen und seine individuellen Wünsche in den Mittelpunkt; gesetzliche BetreuerInnen, Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine sollen dazu beitragen, die hohen Anforderungen des Gesetzes zu verwirklichen.
Doch wird das Umdenken gelingen? Und sind zum Beispiel die Gerichte personell gut genug ausgestattet, um jeden Einzelfall zu überprüfen?
Feature; SDR 1 „Heute im Gespräch“ vom 08.01.1992
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Im Zusammenhang mit der Abtreibungsdiskussion ist die „Beratung“ ins Zentrum gerückt: Entscheidungshilfe oder Bevormundung? Warum erwägen Frauen eine Abtreibung, und was lehrt die bisherige Erfahrung?
Essay; NDR Funkhaus Hannover „Recht und Justiz“ vom 16.10.1991
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„Frau und Gesellschaft – unterschiedliche Themen“: Zum geschlossenen Bereich
Das Thema „Gewalt gegen alte Menschen im Heim und in der Familie“ hat auch 25 Jahre nach seiner Erstausstrahlung nur wenig an Aktualität verloren – abgesehen davon, dass die Vormundschaft über Erwachsene abgeschafft und durch die gesetzliche Betreuung ersetzt wurde. Immer wieder machen Fälle Schlagzeilen, in denen Pflegepersonal wegen Mißhandlung oder Tötung alter Menschen verurteilt wurden. Die Sendung befasst sich mit den Erscheinungsformen und den Ursachen dieser Gewalt. Ein Stichwort dazu lautet: „Sadismus ist infektiös“.
Feature, SDR 1 „Heute im Gespräch“ vom 14.08.1991
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Noch mehr als obdachlose Männer ziehen obdachlose Frauen in der Öffentlichkeit Aggressionen auf sich. Der damalige Ministerpräsident von Hessen, Hans Eichel, sagte in seiner Laudatio zu dieser Sendung unter anderem, „die Autorin habe in ihren offenen und ehrlichen Interviews mit obdachlosen Frauen ein ‚aufrüttelndes Bild‘ vermittelt und charakteristische Merkmale herausgearbeitet, die zur Obdachlosigkeit von Frauen führten. Dies seien vor allem psychische und finanzielle Abhängigkeit von Männern und die Fixierung auf den Partner.“
Feature, SDR 1 „Heute im Gespräch“ vom 07.08.1991
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„Frau und Gesellschaft – unterschiedliche Themen“: Zum geschlossenen Bereich
Mit seinem Buch „Die Entfernung vom Wolfsrudel – über den drohenden Krieg der Jungen gegen die Alten“ hatte der Gießener Soziologe und Theologe Riemer Gronemeyer ( er kommt selbst zu Wort ) den Niedergang der Familie als zentralen Konfliktstoff ausgemacht. Hält seine These den Fakten stand?
Junge Mädchen und Frauen bejahen uneingeschränkt ihre Mutterrolle. Doch wie der Verlauf der Sendung zeigt, sind nicht die Kinder als solche das erstrebenswerte Ziel. Vielmehr wird eine glückliche Partnerschaft, menschliche Nähe, ein harmonisches Miteinander in der Familie vom Zusammensein mit Mann und Kindern erhofft. Mütter, die sich selbst als „glücklich“ bezeichnen, sprechen über ihre Erfahrungen. Wie sieht ein Mann damals seine Rolle als Vater und Ehegatte? Für die Frage nach dem „Mutterinstinkt“ wird das Buch von Elisabeth Badinter „Die Mutterliebe“ herangezogen. Als ExpertInnen kommen die Politikwissenschaftlerin Birgit Meyer und der Sozialrichter Jürgen Borchert zu Wort.
Feature; SDR 1 „Heute im Gespräch“ vom 08.05.1991
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„Frau und Gesellschaft – unterschiedliche Themen“: Zum geschlossenen Bereich
Unterschiedlicher hätte das Richterbild nicht sein können: In Westdeutschland sind RichterInnen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. In Ostdeutschland arbeiteten sie mit anderen Justizorganen und den Sicherheitsorganen zusammen und das Ostberliner Justizministerium kontrollierte ihre Tätigkeit. Während sie auf ihre Überprüfung durch Richterwahlausschüsse warten, ob sie für das Richteramt nach westlichem Verständnis geeignet sind, müssen sie Umschulungskurse machen. Wer sind diese Männer und Frauen, wo kommen sie her, was hat sie motiviert, den Richterberuf zu ergreifen? Wie sehen sie ihre Vergangenheit in der DDR?
Alt werden in vertrauter Umgebung ist oft schwierig genug. Alt werden in einem fremden Land mit fremder Sprache, anderem Klima und anderer Kultur ist um vieles schwieriger – zum Beispiel, wenn das Gedächtnis versagt; wenn ein Auto benötigt wird, weil es kaum öffentlichen Nahverkehr gibt; wenn alte Eltern bedingungslos, auch finanziell, auf ihre Kinder angewiesen sind, denen sie erst im Alter nachgezogen sind.
Die Sendung entstand in Melbourne in Zusammenarbeit mit dem deutsch-australischen Hilfsverein für Einwanderer und mit dem deutschsprachigen Martin-Luther-Heim.
In Deutschland müssen die Behörden, vor allem das Jugendamt, eingeschaltet werden – in Australien können sich Kinder selbst helfen, wenn es zu Meinungsverschiedenheit mit den Eltern kommt. Das Verfahren heisst „Antrag auf Scheidung von den Eltern“ und wird vor dem Kindergericht verhandelt. In diesem Verfahren geht es um Hilfe vom Staat, damit Eltern und Kinder wieder zusammen finden.
Die Sendung setzt die australische Rechtslage ins Verhältnis zur deutschen Eltern-Kind-Beziehung zum damaligen Zeitpunkt, 1989 / 1990. Zu Wort kommen Prof. Dr. Ludwig Salgo für die deutsche Seite und eine Anwältin und ein Anwalt des Kindes aus Melbourne / Australien.
Erzählt am Beispiel der Grundschule Brunswick North in Melbourne / Australien
Die Grundschule Brunswick North liegt in einem sozialen Brennpunkt Melbournes. 90 % der Schülerinnen und Schüler sprechen von Haus aus kein Englisch. Deshalb ist der Lehrplan ebenso wie der Schulbetrieb auf die besonderen Bedürfnisse und Probleme dieser Kinder abgestimmt.
In den achtziger Jahren entstehen vor allem in Norddeutschland und Berlin Anwältinnen-Kanzleien. Die jungen Juristinnen kommen aus der feministischen und aus der Frauenhaus-Bewegung. Sie haben selbst diskriminierende Erfahrungen u.a in der juristischen Ausbildung gemacht (dazu die spätere Präsidentin des BVerfG, Jutta Limbach). Ihr Angebot trifft auf eine steigende Nachfrage vor allem bei in Scheidung lebenden Frauen und solchen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind und sich bei Anwälten schlecht aufgehoben fühlen.
Kritisch reflektieren sie in der Sendung unter anderem auch das „männliche“ Recht, wenn es zum Beispiel um das Thema „Prostitution“ geht.
Zu Wort kommen Jutta Limbach (damals noch Rechtssoziologin) sowie feministische Anwältinnen der ersten Stunde: Gisela Friedrichs, Anita Roggen, Gisela Frederking, Sigrid Seiler (Hamburg) und Alexandra Goy (Berlin) – ebenso wie männliche Kollegen und Richter, Mandantinnen und Anwaltsgehilfinnen.
Feature; Saarländischer Rundfunk, 2. Programm, Frauenfunk vom 12.11.1988
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„Frau und Gesellschaft – unterschiedliche Themen“: Zum geschlossenen Bereich
