Angriff auf die Bürgerrechte – löst Europa die deutsche Rechtsordnung auf?

Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York ist auch in der Europäischen Union nichts mehr, wie es vorher war. Auf einem Terrain, wo die unterschiedlichen nationalen Rechtsvorstellungen bisher unvereinbar schienen, kann es plötzlich mit der Gemeinsamkeit  gar nicht schnell genug gehen: nämlich auf dem Gebiet des Strafrechts und der Strafverfolgung.

Undenkbar noch im Sommer, dass es in absehbarer Zeit einen europäischen Haftbefehl gegeben hätte – nun ist er da. Schon im Oktober 2000 wurde binnen vier Wochen die EU-Richtlinie zur Geldwäsche verschärft. Europol und Eurojust, beide supranationale Behörden, werden demnächst für eine effizientere grenzüberschreitende Strafverfolgung sorgen.

Es kann nicht ausbleiben, dass diese Entwicklung nationale Rechtsordnungen beeinflusst – und Sorgen um die Grund- Freiheitsrechte in Deutschland aufkommen lässt.

 

Essay; SWR2 “Wissen” vom 23.03.2002