Klimawandel vor Gericht

Sendung am 30. April 2018 auf NDR Info, “Das Forum”
Uhrzeit: 20:30 bis 20:50 Uhr

Ein peruanischer Bauer verklagt den Kohlestromproduzenten RWE, weil in seiner Heimat in den Anden infolge der Klimaerwärmung  die Gletscher schmelzen und ein Staudamm zu brechen droht.

Wer trägt die juristische Verantwortung, wenn die durch den Kohlendioxid-Ausstoß verursachte Klimaerwärmung die Lebensgrundlage von Menschen in aller Welt bedroht?

Vor diese Frage ist nun das Oberlandesgericht Hamm gestellt. Es hat zu entscheiden über die Klage eines peruanischen Bauern und Bergführers namens Saul Luciano Lliuya. Der behauptet, RWE sei für rund ein halbes Prozent der weltweit  freigesetzten Treibhausgasemissionen verantwortlich und müsse sich entsprechend dieses Anteils an den Sanierungskosten des Staudamms beteiligen ( rund 17.000 Euro ), der seine Heimatstadt Huaraz vor den Wassermassen der Gletscherschmelze schützen soll.

Mit dieser Musterklage wird juristisches Neuland betreten. In den 1990er Jahren hatten Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht eine Rechtsgrundlage für die Haftung einzelner Anlagenbetreiber abgelehnt, weil die Luftverschmutzung allgemeine Ursachen habe.

Das OLG Hamm hat bereits – abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung – die rechtliche Begründung des Klägers bzw. seiner Anwältin Roda Verheyen ( Hamburg ) bejaht und ist in die Beweisaufnahme eingetreten. Aktuell geht es um die wissenschaftliche Beweisführung, ob und wie der Kohlendioxid-Ausstoß und der Klimawandel und seine Folgen für die Menschen ursächlich zusammen hängen.

Die Sendung möchte dieses “juristische Neuland” sondieren und auf seine Chancen ( und Risiken hin ) befragen.