Archiv der Kategorie: Europäische Union ./. deutsche Rechtsordnung

Mehr Ökologie fürs Steuergeld? Die Reform der EU-Agrarpolitik.

Die Europäische Agrarpolitik will künftig Steuergeld anders an die Bauern verteilen. Gerechter soll das Geld fließen und nur dann, wenn ökologische Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu hat der rumänische Agrarkommissar Dacian Ciolos im Oktober 2011 seine Reformvorschläge vorgelegt. Kontrovers diskutiert werden unter anderem die Auflagen für Direktzahlungen an die Landwirtschaft, von denen vor allem große Betriebe profitieren. Auch die geplante Förderung des ländlichen Raums bietet Konfliktstoff.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 09.08.2012

 

Strafverfolgung in Europa. Gewinn oder Verlust für die Beschuldigten?

Europäischer Haftbefehl, die Sicherheitspakete I und II – können bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung die Grundrechte beziehungsweise die Rechtsstaatlichkeit noch gewährleistet werden?

 

Essay mit drei O-Tönen; SWR 2 “Eckpunkt” vom 18.07.2003

 

Angriff auf die Bürgerrechte – löst Europa die deutsche Rechtsordnung auf?

Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York ist auch in der Europäischen Union nichts mehr, wie es vorher war. Auf einem Terrain, wo die unterschiedlichen nationalen Rechtsvorstellungen bisher unvereinbar schienen, kann es plötzlich mit der Gemeinsamkeit  gar nicht schnell genug gehen: nämlich auf dem Gebiet des Strafrechts und der Strafverfolgung.

Undenkbar noch im Sommer, dass es in absehbarer Zeit einen europäischen Haftbefehl gegeben hätte – nun ist er da. Schon im Oktober 2000 wurde binnen vier Wochen die EU-Richtlinie zur Geldwäsche verschärft. Europol und Eurojust, beide supranationale Behörden, werden demnächst für eine effizientere grenzüberschreitende Strafverfolgung sorgen.

Es kann nicht ausbleiben, dass diese Entwicklung nationale Rechtsordnungen beeinflusst – und Sorgen um die Grund- Freiheitsrechte in Deutschland aufkommen lässt.

 

Essay; SWR2 “Wissen” vom 23.03.2002