Archiv der Kategorie: Sicherheitspolitik

Sicherheit statt Freiheit – Abschied vom Datenschutz?

„Gelegenheit macht Diebe“. Diese alte Volksweisheit lässt sich auch in die hochtechnisierte Gegenwart übertragen: Wo Daten gesammelt und gespeichert werden, besteht Missbrauchsgefahr. Seit Januar 2008 wird sechs Monate lang ein komplettes Bewegungsprofil  gespeichert, vorsorglich und generell und unabhängig von jedem Tatverdacht. Dem kann nur entgehen, wer auf Telefon, Handy, Internet und bargeldlosen Zahlungsverkehr verzichtet.

Die erweiterte Rasterfahndung,  der Große Lauschangriff, die Telekommunikationsüberwachung, die Speicherung von Fingerabdrücken, biometrische Passdaten, die Nutzung von Mautdaten, die Fluggastdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung – alle diese Maßnahmen sind bereits Gesetz.

Die Politik verspricht mehr Sicherheit – doch wie steht es um die Grundrechte und damit um die Freiheit des Einzelnen?

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 10.6.2008

 

Die neuen Privatarmeen. Mehr Schutz für Einzelne – weniger Rechte für Alle? Wach- und Sicherungsdienste übernehmen staatliche Aufgaben.

Die einen finden sie beruhigend, für die anderen sind sie ein Ärgernis: uniformierte Wachmänner- und frauen, die vor Kaufhäusern, auf Bahnsteigen oder in Fußgängerzonen für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen sollen. Ihre scheinbare Autorität täuscht: Private nehmen hoheitliche Befugnisse wahr, die ihnen nicht zustehen. Personen festnehmen, Personalien feststellen und Verhören darf nur der Staat im Rahmen der Strafprozessordnung und des Strafrechts. Indem die Polizei, Gewerbe- oder Ordnungsämter staatliche Macht auf private Unternehmen delegieren, machen sie staatliche Gewalt unkontrollierbar, unvorhersehbar und damit ungesetzlich. Auf seine ungelösten sozialen Probleme ( Obdachlose in der Unterführung, Drogenkranke am Bahnhof ) reagiert der Staat nicht nur unangemessen – er verletzt auch die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger.

 

Essay; NDR 4 “Forum 4” vom 8.6.1999