Die neuen Privatarmeen. Mehr Schutz für Einzelne – weniger Rechte für Alle? Wach- und Sicherungsdienste übernehmen staatliche Aufgaben.

Die einen finden sie beruhigend, für die anderen sind sie ein Ärgernis: uniformierte Wachmänner- und frauen, die vor Kaufhäusern, auf Bahnsteigen oder in Fußgängerzonen für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen sollen. Ihre scheinbare Autorität täuscht: Private nehmen hoheitliche Befugnisse wahr, die ihnen nicht zustehen. Personen festnehmen, Personalien feststellen und Verhören darf nur der Staat im Rahmen der Strafprozessordnung und des Strafrechts. Indem die Polizei, Gewerbe- oder Ordnungsämter staatliche Macht auf private Unternehmen delegieren, machen sie staatliche Gewalt unkontrollierbar, unvorhersehbar und damit ungesetzlich. Auf seine ungelösten sozialen Probleme ( Obdachlose in der Unterführung, Drogenkranke am Bahnhof ) reagiert der Staat nicht nur unangemessen – er verletzt auch die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger.

 

Essay; NDR 4 “Forum 4” vom 8.6.1999