Archiv der Kategorie: Hartz IV-Gesetze

Feilschen um fünf Euro. Der Streit um die Hartz IV-Reformen.

Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder (nach dem Sozialgesetzbuch II) aus dem so genannten „Hartz IV-Gesetz“ (Zitat) „nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums …erfüllen“. (vgl. die Sendung vom 23.11.2006) Bis zum 1. Januar 2011 sollte der Gesetzgeber diesen Zustand geändert haben. Im September 2010 beschloss der Bundestag eine Reform, die die Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro auf  364 Euro erhöhte. Kinder sollten zusätzlich zu den bestehenden Leistungen ein monatliches „Bildungpaket“ von 10 Euro erhalten.

Der Bundesrat lehnte den Gesetzentwurf ( am 17. 12. 2010 ) mit seiner Mehrheit der von SPD und Grünen beziehungsweise FDP-regierten Ländern als unzureichend ab. Die Sendung beschäftigt sich mit dem aktuellen Stand der Hartz IV-Gesetzgebung zu Beginn des Jahres 2011.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 4.1.2011

 

Ist Hartz IV noch verfassungsgemäß?

Ist Hartz IV überhaupt noch verfassungsgemäß, gemessen an Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“  ? Ende Juli 2006 trat der Kinderschutzbund mit der Meldung an die Öffentlichkeit, dass sich seit dem Inkrafttreten von Hartz IV die Kinderarmut in Deutschland verdoppelt hat: auf rund zweieinhalb Millionen Kinder.

Auf dem Prüfstand stehen nicht nur die Höhe und die Berechnung des Regelsatzes. In der Sendung wird unter anderem auch darauf eingegangen, warum der Schutz von Ehe und Familie ( aus Art. 6 Grundgesetz )ausgehöhlt und die Unverletzlichkeit der Wohnung  ( aus Art. 13 GG ) nicht mehr garantiert sein könnte.   Als rechtlich sehr problematisch wird auch eine weitere Gesetzesverschärfung angesehen, die junge Erwachsene unter 25 Jahren zwingt, bei den Eltern wohnen zu bleiben. Dass seit August 2006 Stiefväter auch für ihre Stiefkinder aufkommen müssen, könnte einen Bruch der Rechtssystematik darstellen, in der Sozialrecht und Familienrecht eigentlich aufeinander abgestimmt sein müssen.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 23.11.2006

 

Mit Arbeitslosengeld II in die Armut? Erste Bilanz der Hartz IV- Bestimmungen.

Eigentlich hat mit den nach Peter Hartz benannten Gesetzen alles besser werden sollen: Die im Jahr 2003 mit Hartz I und Hartz II angelaufene große Arbeitsmarktreform sollte Menschen schneller und unbürokratischer wieder in Lohn und Brot bringen; und nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ sollte sie gleichzeitig auch die Eigeninitiative und die Eigenverantwortung stärken und den Staat und die Staatskasse dadurch entlasten. Die offizielle Hartz-IV-Bilanz zum Jahresende 2005 fällt unterschiedlich aus – je nachdem, wer sie zieht. Gewerkschaften und Sozialverbände jedenfalls üben vernichtende Kritik: DGB-Chef Michael Sommer sagte Ende Dezember 2005 in einem Interview: „Hartz IV hat das gesellschaftliche Klima in diesem Land vergiftet.” Außer weniger Geld für die Arbeitslosen, so Sommer, hätten die Reformen nichts gebracht. Hat er recht?

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 17.1.2006

 

Mit Hartz zurück an den Herd?

Wie die Reformen Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten.

Seit geraumer Weile schon sehen wir zu, wie der deutsche Sozialstaat in die Knie geht. Genau genommen seit 1972. Das ist das erste Jahr, in dem erstmals mehr Menschen starben als Kinder nachgeboren wurden. Mit den von Peter Hartz und seiner Kommission vorgeschlagenen Reformen soll alles besser werden. Vor allem soll die Arbeitslosigkeit sinken. Arbeitsmarktpolitik muss dabei speziell für Frauen Priorität haben. Spätestens ab dem Jahr 2010 wird nämlich bei dem prognostizierten Rückgang an Arbeitskräften das Potential gut ausgebildeter Frauen dringend gebraucht. Der Fachkräftemangel ist absehbar. Und mehr Frauen mit mehr Einkommen bedeuten nicht zuletzt auch mehr Nachfrage für den lahmenden Binnenmarkt. Hat der Gesetzgeber bei seiner Reform dieses Frauenspezifikum und darüber hinaus im Blick gehabt, dass der Arbeitsmarkt nicht geschlechtsneutral ist ?

 

Feature; SWR 2 “Eckpunkt” vom 23.1.2004