Schlagwort-Archive: NDR Info

Die Mittelschicht unter Druck – die Demokratie in Gefahr.

Trotz guter Konjunktur wächst die Armut. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen betrachten insbesondere auch die Veränderungen in der Mittelschicht. Und sie analysieren, welche Folgen diese Veränderungen für die gesamte Gesellschaft – und für die Demokratie haben. Ein junger Arbeitnehmer, der von diesen Veränderungen persönlich betroffen ist, schildert seine Erfahrungen.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 02.05.2016

 

Behörden auf Augenhöhe mit den Gerichten?

Jedes Jahr gehen dem Staat Millionen-Beträge verloren. Der Staat verliert dort buchstäblich un-schätzbare Summen, wo er Unterhalt zahlt, den eigentlich Väter, Lebenspartner, Ex-Ehemänner oder erwachsene Kinder für ihre alten Eltern aufbringen müssten. Bei den verauslagten Geldern handelt es sich um Steuergelder, die der Staat zurück verlangen kann und muss. Doch die Anforderung ist schwer umzusetzen; denn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Behörden wird eine Aufgabe zugewiesen, die sonst typischerweise Anwälte wahrnehmen.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 15.02.2016

 

 

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Zwischen Fürsorge und Wirtschaftlichkeit. Patientenversorgung im Krankenhaus.

Seit den Gesundheitsreformen Anfang der neunziger Jahre ist in deutschen Krankenhäusern nichts mehr so, wie es früher war. Der Zwang zur Wirtschaftlichkeit verändert die Aufgaben und Strukturen innerhalb der Häuser. In Gesprächen mit den Beteiligten – unter anderen den PatientInnen, Krankenschwestern, Pflegeleitungen, Ärzten und der Deutschen Krankenhausgesellschaft – geht die Sendung den Veränderungen nach, die die gelernte Krankenschwester und Diplom-Soziologin Manuela Grimm wissenschaftlich untersucht hat.

 

Feature; NDR Info “Forum am Sonntag” vom 27.9.2015

 

Ausfallbürge Jugendamt? Kindesvernachlässigung in Deutschland.

Kleine Kinder, die  von den eigenen Eltern oder Pflegeltern vernachlässigt und verprügelt werden und  an den Folgen dieser Misshandlungen sterben, sorgen in den letzten Jahren regelmäßig für Schlagzeilen.

In den meisten Fällen war das  Jugendamt schon aktiv geworden und über die schwierigen Familienverhältnisse informiert. Auf die Frage: Wie konnte es dennoch dazu kommen? haben die Medien häufig die Schuldigen schnell gefunden: Das Jugendamt habe geschlafen und die verantwortlichen Erwachsenen hätten sich unvorstellbar abgestumpft und grausam verhalten.

Bei genauerem Hinsehen liegen die  Dinge allerdings nicht so einfach. Kindesvernachlässigungen stellen ein vielschichtiges und komplexes Phänomen dar, dem vorzubeugen und das zu bekämpfen eine schwierige Aufgabe ist.

 

Feature; Themenabend auf NDR Info “Das Forum” vom 20.11.2014

 

Ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen noch zeitgemäß?

oder auch: Staatliche Regeln oder Loyalitätspflichten? Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in der Kritik.

Die christlichen Kirchen in Deutschland erfüllen mit staatlichem Geld die staatliche Aufgabe der Gesundheitsfürsorge. Die katholische Kirche erwartet von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihren Einrichtungen neben der Religionszugehörigkeit darüber hinaus, dass sie sich im Privatleben entsprechend den Werte- und Moralvorstellungen der katholischen Lehre verhalten. Die christlichen Kirchen dürfen auch darüber entscheiden, wie sie die Arbeitsverhältnisse ihres Personals organisieren. Sie haben ihr eigenes Arbeitsrecht, während weltliche Arbeitgeber an die allgemein gültigen Arbeitsrechtsregeln gebunden sind.

Der Arbeitsmarkt im Kirchenbereich betrifft rund  1,3 Millionen Menschen. Wenn die Kirchenzugehörigkeit für den Zugang vorausgesetzt wird, dann bedeutet das eine Berufssperre für Viele, die nicht in der Kirche sind. Aus diesem und aus anderen Gründen ist das weitgehende Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in die Kritik geraten.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 27.05.2014

 

Wie viele Väter braucht ein Kind? Neues Gesetz stärkt das Umgangsrecht leiblicher Väter.

Auch Samenspender und Väter von sogenannten “Kuckuckskindern” (zum Beispiel aus einem Seitensprung der Mutter) haben seit Juli 2013 selbst gegen den Willen der Mutter ein regelmäßiges Besuchsrecht. Das kann zu großer Verwirrung in der angestammten Familie – und beim Kind führen.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 09.01.2014

 

Nach der Schlecker-Pleite: Wie können Beschäftigte künftig besser geschützt werden?

Im Juni 2012 schlossen bundesweit die letzten Filialen der Drogeriemarkt-Kette Anton Schlecker. Das Unternehmen war pleite und hatte die Insolvenz beantragt. Rund 25.000 Beschäftigte, zu 90 Prozent Frauen, verloren ihre Arbeitsplätze. Das Schicksal der so genannten „Schlecker-Frauen“ und das Verhalten der Politik, die finanzielle Hilfe versagte, erregte damals große Aufmerksamkeit. Inzwischen ist das Medien-Interesse abgeklungen; nachzuarbeiten bleibt, wie es zu dieser Katastrophe kommen konnte. Dabei steht auch das Unternehmens- und Insolvenzrecht auf dem Prüfstand.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 9.7.2013

 

“Herzlichen Dank für Ihren Beitrag in NDR Info!”

Kalle Zander, Geschäftsführer des Betreuungsgerichtstag e.V., schrieb mir zu meiner Sendung auf NDR Info “Das Forum” am 7.3.2013 von 20.30 bis 21 Uhr (Themen-Abend mit Diskussion bis 22 Uhr) den unten anhängenden Brief:

Bilanz mit gemischten Gefühlen – das Betreuungsrecht 20 Jahre nach seinem Inkrafttreten.

 

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Bilanz mit gemischten Gefühlen – das Betreuungsrecht 20 Jahre nach seinem Inkrafttreten.

Die Abschaffung der Entmündigung über Erwachsene galt 1992 als „Jahrhundertreform“. Gesetzestheorie und Praxis mussten über die Jahrzehnte jedoch wiederholt angeglichen werden. Dies geschah durch das 1. und 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 1999 und 2005. Das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz 2009 hat mit der Patientenverfügung die Autonomie der/des Einzelnen weiter gestärkt. Die Sendung gibt einen Überblick über den aktuellen Stand, die Entwicklung und eine Einschätzung des Betreuungsrechtes unter anderem aus der Sicht derer, die von Anfang an dabei waren: zum Beispiel Prof. Werner Bienwald, Prof. Gisela Zenz und Günther Keune, der eine Betreuungsbehörde aufbaute und einen Betreuungsverein gründete.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 07.03.2013

 

 

Referenz zu meiner Sendung “Gemischte Bilanz – Das Betreuungsrecht nach 20 Jahren” auf NDR Info “Das Forum” am 7.3.2013 von 20.30 bis 21 Uhr ( Themen-abend mit Diskussion bis 22 Uhr ).

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Quo vadis Quote?

Braucht das Land  eine gesetzliche „Frauenquote“? In den Nachbarländern Norwegen, Spanien, Frankreich, Belgien und Italien gibt es sie schon. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen hat jedenfalls bisher an den Geschlechterverhältnisse in deutschen Aufsichtsräten und Vorständen nichts ändern können. Die Sendung geht  alten Fragen auf den Grund  – zum Beispiel der, wie sich unternehmerische Freiheit und der Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Abs.2 S.2 GG zueinander verhalten, stellt aber auch neue – zum Beispiel: Welche Erfahrungen es mit der Frauenquote bereits gibt. Und was ist von den Bestrebungen auf europäischer Ebene zu halten?

Im Für und Wider „Frauenquote“ kommen zu Wort unter anderen Hamburgs Justiz- und Gleichstellungs-Senatorin Jana Schiedeck; Kristina Tröger für den Verband deutscher Unternehmerinnen; Ramona Pisal für den Deutschen Juristinnenbund; die Betriebswirtschaftlerin Prof. Sonja Bischoff und Prof. Bernd Schichold, dessen Verband die Interessen der Aufsichtsräte bei der Europäischen Union vertritt.

 

Feature, NDR Info “Frauenforum” vom 27.01.2013

 

Fortschritt für Väter und Rückschritt für Mütter? Die geplante gemeinsame elterliche Sorge für Väter nicht ehelicher Kinder.

Bis 2010 konnte der Vater eines nicht ehelichen Kindes gegen den Willen der Mutter kein Sorgerecht erhalten. Der seinerzeit vorliegende Gesetzentwurf wollte unter anderem auch dem relativ neuen gesellschaftlichen Phänomen der “aktiven Vaterschaft” Rechnung tragen, bei dem Väter und Mütter von traditionellen Geschlechterrollen abrücken. Und er führt zu “pro” und “contra” der geS, die ideologisch aufgeladen sind.

 

Feature; “Das Forum” vom 27.11.2012

 

Mehr Ökologie fürs Steuergeld? Die Reform der EU-Agrarpolitik.

Die Europäische Agrarpolitik will künftig Steuergeld anders an die Bauern verteilen. Gerechter soll das Geld fließen und nur dann, wenn ökologische Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu hat der rumänische Agrarkommissar Dacian Ciolos im Oktober 2011 seine Reformvorschläge vorgelegt. Kontrovers diskutiert werden unter anderem die Auflagen für Direktzahlungen an die Landwirtschaft, von denen vor allem große Betriebe profitieren. Auch die geplante Förderung des ländlichen Raums bietet Konfliktstoff.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 09.08.2012

 

Gefährliche Gefühle. Das Phänomen der Loverboys.

„Loverboys“ sind ein kriminelles Phänomen, dessen Aufdeckung in Deutschland noch ganz am Anfang steht: Junge, gut aussehende Männer sprechen bevorzugt unsichere, pubertierende Mädchen des Typs „Mauerblümchen“ an –  Altersgruppe zwischen 12 und 15 Jahren. Kontakte entstehen zum Beispiel auf dem Schulweg, bei McDonalds, in der Disco oder durchs Internet.

Sie spielen ihnen die große Liebe vor und machen sie Schritt für Schritt emotional, sozial und finanziell von sich abhängig, führen sie nicht selten in Drogenabhängigkeit, Kriminalität und Prostitution. Im anhaltenden Glauben, dennoch den Traumprinzen gefunden zu haben, vertrauen sich die Mädchen aus Kummer, Angst und Scham niemandem an, während die Abhängigkeit schleichend ihre Persönlichkeit zerstört.

Kein Elternhaus kann davor sicher sein, dass auch ihre Tochter Opfer dieses besonderen und derzeit kaum bekannten Verbrechenstyps wird. Bärbel Kannemann, Kommissarin i.R., folgt  seit Jahren, auch verdeckt ermittelnd, den Spuren der „Loverboys“. Zu Wort kommen außerdem zum Beispiel ein betroffenes Mädchen, Eltern, Polizei, Schulpersonal (Schulleiter, Schulsozialpädagogin), Psychiater und andere.

 

Feature; NDR Info “Frauenforum” vom 29.7.2012

 

Gemeinsam zum Schutz gefährdeter Kinder. Wie funktioniert die Zusammenarbeit von Jugendamt und Pflegefamilien?

Die Namen von Kevin, Lea-Sophie, Lara Mia und zuletzt Chantal stehen dafür, dass diese Kinder auch in ihren Pflegefamilien nicht vor dem Tod geschützt werden konnten. Für ihren Schutz sind vor allem die Jugendämter zuständig. Deren Arbeit ist nach der tödlichen Methadon-Vergiftung von Chantal erneut ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Sendung informiert über Strukturen und Verfahrensweisen zum Schutz gefährdeter Kinder.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 3.4.2012

 

Drei Jahre Betreuungsunterhalt – und dann Schluss?

Seit dem 01.01.2008 gilt: Nach einer Scheidung gibt es grundsätzlich für Geschiedene nur noch dann Unterhalt, wenn ein gemeinsames kind bis zum Alter von drei Jahren zu betreuen ist. Für die Rechtsprechung und die Anwaltschaft ist das neue Recht eine Herausforderung. Was hat der Gesetzgeber eigentlich beabsichtigt und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Geschiedene mit kleinen Kindern?

 

Feature; NDR Info “Frauenforum” vom 18.03.2012

 

Neues Konfliktfeld im Familienrecht: Der Umgang und die Umgangspflegschaft.

Nachdem Geschiedene gemeinsam die elterliche Sorge behalten, hat sich der Streit ums Kind auf ein neues Feld verlagert: den Umgang. Seit 1. September 2009 soll die so genannte “Umgangspflegschaft” dabei helfen, herauszufinden, was dem Wohl des Kindes dient und seinem Willen entspricht; denn das sind zweierlei.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 22.11.2011

 

Tiere ohne Schutz. Massentierhaltung in Deutschland.

Die Landwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch gewandelt. Die Konsumenten beziehen ihre Lebensmittel inzwischen meist von großen Agrarbetrieben, die – gefördert mit EU-Subventionen – Landwirtschaft industriell betreiben. Inzwischen stammen 98 Prozent der in Deutschland zum Verzehr gehaltenen Tiere aus der Massentierhaltung. Das ist billig, auch weil die artgerechte Haltung der Tiere oft keine Rolle spielt. Da leben Schweine zusammengepfercht in engen Boxen, Ferkel werden ohne Betäubung kastriert, Puten und Hühnern die Schnäbel gekürzt. Und das trotz des im Grundgesetz verankerten Tierschutzes. Aber es soll sich an dem fragwürdigen Umgang mit Nutztieren etwas ändern – in Niedersachsen und in der EU.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 28.6.2011

 

Von der Rechtsunsicherheit zur Verfassungswidrigkeit? Über die Entwicklung des Scheidungsrechtes seit seiner Reform 2008.

Über die Entwicklung des Scheidungsrechtes seit seiner Reform 2008 unter besonderer Berücksichtigung der Drittel- (oder auch: Dreiteilungs-) Methode.

Stichworte u.a.: Abschaffung des Phasenmodells und damit der nachehelichen Solidarität; Einführung des befristeten, dreijährigen Betreuungsunterhaltes; die vom BGH ersonnene und vom Bundesverfassungsgericht am 11.02.2011 für Verfassungswidrig erklärte Dreiteilungsmethode.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 08.03.2011

 

Frauen-Aufbruch im Alter. Die lange Reise zum Ich.

Drei Frauen, drei Aufbrüche im Alter, die ohne das jeweilige, individuelle Berufs- und Familienleben so nicht stattgefunden hätten: Eine Fachanwältin promoviert jetzt in Bangkok in Ethnologie; eine Lehrerin macht sich als Künstlerin selbständig, eine Schulrätin setzt ihre bildungspolitische Erfahrung für Straßenkinder in Indien ein. Ihre Lebenserfahrungen spiegeln die gesellschaftlichen Veränderungen in den letzten 40 Jahren, die die Frauen, auf der Suche nach sich selbst, aktiv mitgestaltet haben.

 

Feature; NDR Info “Frauenforum” vom 20.02.2011

 

Feilschen um fünf Euro. Der Streit um die Hartz IV-Reformen.

Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder (nach dem Sozialgesetzbuch II) aus dem so genannten „Hartz IV-Gesetz“ (Zitat) „nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums …erfüllen“. (vgl. die Sendung vom 23.11.2006) Bis zum 1. Januar 2011 sollte der Gesetzgeber diesen Zustand geändert haben. Im September 2010 beschloss der Bundestag eine Reform, die die Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro auf  364 Euro erhöhte. Kinder sollten zusätzlich zu den bestehenden Leistungen ein monatliches „Bildungpaket“ von 10 Euro erhalten.

Der Bundesrat lehnte den Gesetzentwurf ( am 17. 12. 2010 ) mit seiner Mehrheit der von SPD und Grünen beziehungsweise FDP-regierten Ländern als unzureichend ab. Die Sendung beschäftigt sich mit dem aktuellen Stand der Hartz IV-Gesetzgebung zu Beginn des Jahres 2011.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 4.1.2011

 

Selbst bestimmt leben und selbst bestimmt sterben. Wie weit reicht das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende?

Der Schriftsteller Jean Améry, der seinem Leben selbst ein Ende setzte, hielt den Freitod für ein „Privileg des Humanen“. Die grundsätzliche Frage, zu wessen Disposition das Leben steht, hat der Gesetzgeber im Patientenverfügungsgesetz, das am 1.9.2009 in Kraft trat, grundsätzlich geklärt: Aus dem Selbstbestimmungsrecht im Grundgesetz folge, dass auch für die Gestaltung des Lebensendes der individuelle Wille eines Menschen maßgeblich sei. Dagegen sind viele im christlichen Glauben verwurzelte Menschen der Ansicht, dass Gott das Leben gibt und nur er es wieder nehmen darf.

In der praktischen Anwendung des neuen Gesetzes ergeben sich Lücken, und die Diskussion bündelt nun die Chancen und die Risiken eines selbst bestimmten Lebens im Alter; steht die Wirksamkeit der Patientenverfügung doch unter einem Vorbehalt: Der geäusserte Wille muss exakt der aktuellen Behandlungs- und Lebenssituation entsprechen. In der Sendung werden auch Unwägbarkeiten, Unsicherheiten und Zweifelsfragen angesprochen.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 21.7.2010

 

Generationenwechsel in der Hospiz-Bewegung.

Nach mehr als 20 Jahren ( ehrenamtlicher ) Hospizbewegung gehen die Gründungs-Mütter und -Väter in den Ruhestand. Die nachrückende Generation sieht sich vor vielfältigen Herausforderungen: Längst ist nämlich die Hospizarbeit keine Bewegung mehr, sondern ein Teil des öffentlichen Gesundheitswesens geworden.

Die Sendung befasst sich mit den Hintergründen dieses Umbruchs und was er für die Akteurinnen bedeutet, wenn zum Beispiel Ehrenamtliche zu hauptamtlichen ArbeitgeberInnen werden.

Auf einer ganz anderen Ebene liegen die Veränderungen im Umgang mit dem Sterben im Hospiz selbst: Die Gründergeneration war angetreten mit dem Bekenntnis: Sterbehilfe ist tabu. Doch diese christlich-paternalistische Haltung ist nicht mehr unumstritten; die Erfahrung hat gezeigt, dass „glücklich sterben“ auch im Hospiz nicht immer gelingt.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 14.7.2010

 

Vertrauen ist gut – Vertrag ist besser! Eheverträge mit neuen Inhalten.

Nach der Abschaffung des Schuldprinzips 1977 wurde Eheverträge in der Regel zugunsten von Männern geschlossen, die ohne Schuldspruch ihre Ex-Frauen keinen Unterhalt mehr zahlen mochten. Fast 30 Jahre danach haben sich die Inhalte von Eheverträgen ins gegenteil verkehrt: Jetzt sollen sie den geschiedenen Frauen Unterhalt über den Zeitraum von drei Jahren sichern; dann das Gesetz gewährt Unterhalt nur noch drei Jahre lang für die Betreuung kleiner Kinder.

( vgl. zur historischen Entwicklung der Eheverträge die Sendung vom 17.11.1995 )

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 25.01.2010

 

Irlands grüne Daumen. Menschen und ihre Gärten im County Cork.

Vom Golfstrom mit milden Temperaturen und viel Niederschlag verwöhnt, bietet der Süden Irlands im County Cork mehr als Rindvieh auf grüner Wiese: Es locken neue Gärten und alte Parks von subtropischer Üppigkeit – so vielgestaltig und eigenwillig wie die Menschen, die sie geerbt oder angelegt haben. Im Kilravock-Garten etwa ist Phoeme Rose verrückt nach Pflanzen, die sie – je schwieriger, desto besser – aus fremdländischen Samen zieht. In Anne´s Grove vergleicht Patrick Annesley Rhododendron-Blüten mit dem Duft amerikanischer Witwen, und im Park der tausendjährigen Burg von Blarney krempelt der Schlossherr persönlich die Ärmel auf.

 

Feature; NDR Info “Zwischen Hamburg und Haiti” vom 22.3.2009

 

Nur Affentheater in Bremen? Tierversuche bleiben umstritten.

Es war still geworden um das Thema ´Tierversuche´. Das Leiden der Kreaturen fand kaum noch öffentliches Interesse, bis die Bremer Tierschutzbehörde Ende 2008 ein umstrittenes Forschungsprojekt stoppte: ein Experiment an Makaken der Uni Bremen. Bei diesem Experiment ging es nicht um die Erforschung neuer Arzneimittel oder um die Prüfung der Giftigkeit von Chemikalien, sondern allein um Grundlagenforschung, die keinen unmittelbaren Nutzen für die Menschheit hat. Darüber ist nun ein Rechtsstreit zwischen der Behörde und dem Experimentator Andreas Kreiter entbrannt.

Obwohl immer mehr Methoden zur Verfügung stehen, um Tierversuche zu vermeiden, steigt deren Zahl an. Mehr als 2,5 Millionen Kreaturen wurden 2008 in der Forschung verwendet, und die meisten von ihnen nach den Experimenten getötet. Kritiker verweisen auf das Staatsziel Tierschutz, das im Grundgesetz verankert ist, und darauf, dass die im Tierversuch gewonnenen Erkenntnissen oft gar nicht auf den Menschen zu übertragen sind. Forscher der Bremer Universität versichern, dass ihre Tiere die Versuche freiwillig machen. Ich konnte das Versuchsgelände besichtigen und mir ein eigenes Bild machen.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 12.3.2009

 

Deutsche Krankenhäuser im Konflikt zwischen Ethik und Profit.

Oder auch: Kein Platz für Kranke? Sparzwänge beeinträchtigen die Patientenversorgung im Krankenhaus.

Es gibt wohl kaum Menschen in Deutschland, die keine Erfahrung mit einem Krankenhaus-Aufenthalt haben – zumindest vom Hörensagen. Es fehle am Geld beziehungsweise am Personal, um Patientinnen und Patienten medizinisch und psychisch gut zu betreuen. Kritisiert werden in diesem Zusammenhang auch die so genannten „Fallpauschalen“: Das sind fest stehende Beträge zur Behandlung bestimmter Krankheiten: zum Beispiel einem Oberschenkelhalsbruch oder einer Blinddarm-Operation. Sie können dazu führen, dass die Menschen zu früh aus der Klinik entlassen werden. Am Sparzwang leiden aber nicht nur die Kranken, sondern auch das Krankenhauspersonal selbst.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 10.2.2009

 

‘Meinen Sie den Prozess mit dem Neger’?

Erfahrungen mit dem AGG (Antidiskriminierungsgesetz) nach zwei Jahren.

Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten am 16.8.2006 nahm die Umsetzung des  AGG Fahrt auf. Diskriminierungen konzentrieren sich vor allem im Arbeitsrecht –hier gibt es die meisten Fälle, vor allem wegen Alter, Geschlecht und Religionszugehörigkeit. Beim Abschluss von  Mietverhältnissen, beim Zugang zur Disco oder zum Fitness-Studio spielt hingegen die Hautfarbe, also die Diskriminierung  wegen der ethnischen  Zugehörigkeit, eine Rolle. Anhand laufender und  abgeschlossener Fälle sowie erster Gerichtsurteile, die für Schlagzeilen sorgten, werden die Problem-Konstellationen dargestellt.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 12.11.2008

 

Sicherheit statt Freiheit – Abschied vom Datenschutz?

„Gelegenheit macht Diebe“. Diese alte Volksweisheit lässt sich auch in die hochtechnisierte Gegenwart übertragen: Wo Daten gesammelt und gespeichert werden, besteht Missbrauchsgefahr. Seit Januar 2008 wird sechs Monate lang ein komplettes Bewegungsprofil  gespeichert, vorsorglich und generell und unabhängig von jedem Tatverdacht. Dem kann nur entgehen, wer auf Telefon, Handy, Internet und bargeldlosen Zahlungsverkehr verzichtet.

Die erweiterte Rasterfahndung,  der Große Lauschangriff, die Telekommunikationsüberwachung, die Speicherung von Fingerabdrücken, biometrische Passdaten, die Nutzung von Mautdaten, die Fluggastdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung – alle diese Maßnahmen sind bereits Gesetz.

Die Politik verspricht mehr Sicherheit – doch wie steht es um die Grundrechte und damit um die Freiheit des Einzelnen?

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 10.6.2008

 

Aus Liebe zum Kind? Konflikte zwischen Pflegefamilien und leiblichen Eltern.

In der Öffentlichkeit werden die Skandale um misshandelte und tote Kinder vor allem als Versagen der Jugendämter dargestellt.   Vernachlässigt wird dabei die fast schon ideologische Auseinandersetzung darüber, wo gefährdete Kinder besser aufgehoben sind:  bei ihren leiblichen Eltern oder bei Pflegeeltern?

Während im Familienrecht ( betreffend Umgang und Sorge und nicht zuletzt für den Betreuungsunterhalt bis zum Alter eines Kindes von drei Jahren ) durch Gesetz und Rechtsprechung entschieden ist , dass allein das Wohl des Kindes der Maßstab für jede Maßnahme zu sein hat, ist diese Sicht noch nicht in das Recht und die Praxis des Kinderschutzes und insbesondere des Pflegekindschaftswesens vorgedrungen. So wird in vielen Jugendämtern und Gerichtsentscheidungen dem Recht der leiblichen Eltern noch immer der Vorrang gegeben vor dem Recht des Kindes auf körperliche und seelische Unversehrtheit.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 25.3.2008

 

Wer schützt die Kinder vor ihren Eltern? Über die gesetzliche Verankerung von Kinderrechten.

Im SWR hieß diese Sendung: “Welche Rechte haben Kinder? Eine juristische Lektion.”

Die deutsche Verfassung kennt zwar Elternrechte, aber keine Kinderrechte. Laut Artikel 6 des Grundgesetzes gelten Pflege und Erziehung als das natürliche Recht der Eltern, aber gesetzt den Fall, sie sind dazu gar nicht in der Lage, wie sieht es dann mit dem Anspruch des Kindes auf Pflege und Erziehung aus?

Welche Rechte hat ein Kind in unserem Rechtssystem? Wird es überhaupt autonom wahrgenommen? Wer schützt es, und wer sind seine Anwälte, gegenüber Eltern und Familie, gegenüber dem Staat? Das Bundesjustizministerium hat vorgeschlagen, Artikel 6 des Grundgesetzes zu erweitern und dadurch die Kinderrechte zu stärken. Hat ein solcher Entwurf überhaupt Chancen, und wenn ja, welche Konsequenzen hätte eine solche Änderung?

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 10.1.2008

 

Kindeswohl statt Phasenmodell. Die heimliche Kulturrevolution im Unterhaltsrecht.

Die Sendung geht den Ursachen dafür nach, dass das Phasenmodell “0-8-15” im Unterhaltsrecht abgeschafft wurde. Bis 2008 galt: Mütter müssen nicht erwerbstätig sein, bis ihre Kinder in die 2. Klasse kommen; Teilzeit wird von ihnen bis zum 15. Lebensjahr des Kindes und danach wieder Vollzeit erwartet. Nur noch das “Wohl des Kindes” ist Anknüpfungspunkt für den so genannten “Betreuungserhalt”, nicht mehr die nacheheliche Solidarität mit den Müttern.

 

Essay; NDR Info “Das Forum” vom 07.11.2007

 

Ausgebrannt. Notstand In der häuslichen Altenpflege. Wenn Überforderung in Gewalt umschlägt.

Gewalt daheim, bei der pflegebedürftige ältere Menschen von den eigenen Angehörigen körperlich oder seelisch misshandelt werden, das ist ein Tabu-Thema – von Angst und Scham besetzt.

Mehr als 70 Prozent aller Pflegebedürftigen werden in der eigenen Familie umsorgt. Gepflegt wird über viele Jahre mit großem persönlichen Einsatz und bis an die Grenzen der eigenen Belastbarkeit. In der Regel sind es die Töchter, die ihre Mütter oder Schwiegermütter pflegen. Häufig geben sie ihren Beruf auf, verzichten auf finanzielle Selbständigkeit und eigene Rentenansprüche und pflegen selbst dann noch, wenn sie  ihrerseits alt und gesundheitlich eigentlich dazu nicht mehr in der Lage sind.

Die Sendung gibt unter anderem Einblick in den Teufelskreis von Aggression und Schuldgefühlen, fragt nach juristischen Konsequenzen und informiert über Hilfen.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 9.2.2007

 

Ist Hartz IV noch verfassungsgemäß?

Ist Hartz IV überhaupt noch verfassungsgemäß, gemessen an Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“  ? Ende Juli 2006 trat der Kinderschutzbund mit der Meldung an die Öffentlichkeit, dass sich seit dem Inkrafttreten von Hartz IV die Kinderarmut in Deutschland verdoppelt hat: auf rund zweieinhalb Millionen Kinder.

Auf dem Prüfstand stehen nicht nur die Höhe und die Berechnung des Regelsatzes. In der Sendung wird unter anderem auch darauf eingegangen, warum der Schutz von Ehe und Familie ( aus Art. 6 Grundgesetz )ausgehöhlt und die Unverletzlichkeit der Wohnung  ( aus Art. 13 GG ) nicht mehr garantiert sein könnte.   Als rechtlich sehr problematisch wird auch eine weitere Gesetzesverschärfung angesehen, die junge Erwachsene unter 25 Jahren zwingt, bei den Eltern wohnen zu bleiben. Dass seit August 2006 Stiefväter auch für ihre Stiefkinder aufkommen müssen, könnte einen Bruch der Rechtssystematik darstellen, in der Sozialrecht und Familienrecht eigentlich aufeinander abgestimmt sein müssen.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 23.11.2006

 

Mit Arbeitslosengeld II in die Armut? Erste Bilanz der Hartz IV- Bestimmungen.

Eigentlich hat mit den nach Peter Hartz benannten Gesetzen alles besser werden sollen: Die im Jahr 2003 mit Hartz I und Hartz II angelaufene große Arbeitsmarktreform sollte Menschen schneller und unbürokratischer wieder in Lohn und Brot bringen; und nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ sollte sie gleichzeitig auch die Eigeninitiative und die Eigenverantwortung stärken und den Staat und die Staatskasse dadurch entlasten. Die offizielle Hartz-IV-Bilanz zum Jahresende 2005 fällt unterschiedlich aus – je nachdem, wer sie zieht. Gewerkschaften und Sozialverbände jedenfalls üben vernichtende Kritik: DGB-Chef Michael Sommer sagte Ende Dezember 2005 in einem Interview: „Hartz IV hat das gesellschaftliche Klima in diesem Land vergiftet.” Außer weniger Geld für die Arbeitslosen, so Sommer, hätten die Reformen nichts gebracht. Hat er recht?

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 17.1.2006

 

Manns-Bilder: Von neuen Träummännern und alten Rollenklischees.

Tote Märchenprinzen und Machos in der Sackgasse – was macht heutzutage einen Traummann aus? Frauen, die weder auf Beruf noch auf Familie verzichten wollen, haben klare Vorstellungen: Der ideale Partner teilt sich mit ihnen die Verantwortung für die Kinder und fürs Geldverdienen.

Doch ein guter Vater zu sein ist schwer. Die persönliche Modernisierung des Mannes stößt nicht nur beim Arbeitgeber, bei den Schwiegereltern oder der Sprechstundenhilfe des Kinderarztes auf Hindernisse – auch die eigene Frau macht es ihrem Mann nicht leicht. Volker Baisch gründete deshalb in Hamburg das erste Väterzentrum Deutschlands. Es berät werdende Eltern schon vor der Geburt – denn die eigentlichen Tücken lauern nicht im sozialen Umfeld, sondern in der Beziehung selbst.

 

Feature; NDR Info “Frauenforum” vom 27.11.2005

 

Steht die Hausfrauen-Ehe vor dem endgültigen Aus? Die Reform des Unterhaltsrechtes will die Eigenverantwortung stärken.

2005 zeichnet sich bereits ab, was dann 2008 Gesetz werden wird: Das Unterhaltsrecht soll zeitgemäßer und gerechter werden. Geschiedene sollen stärker als bisher für sich selbst sorgen. Unterhaltsansprüche sollen zeitlich und in der Höhe begrenzt werden. Der Maßstab für die Höhe des Anspruchs soll nicht mehr der Lebensstandard während, sondern der vor der Ehe sein.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 1.9.2005

 

Risikofaktor Frau – kleiner Unterschied mit großer Wirkung in der Gesundheitspolitik.

Ab Mitte des Jahres 2005  wird der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um o,5 Prozent angehoben, nicht aber für die Arbeitgeber. Schon seit einem Jahr gibt es zum Beispiel die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal, Zuzahlungen zu verschreibungspflichtigen Medikamenten von fünf bis zehn Euro und erhöhte Krankenhaus-Kosten. Brillen und andere Sehhilfen zahlen die Kassen nur noch bei schwerer Sehbehinderung und für Kinder unter 18 Jahren.

Wenn Leistungen gekürzt und gleichzeitig verteuert werden, dann stellen sich  Fragen – beispielsweise danach:  Was hat das Gesundheitssystem bisher so teuer gemacht? Wie könnte es künftig leistungsfähiger – also effektiver und damit preiswerter werden? Welche Rolle spielen dabei die Frauen? Und es ist auch zu hinterfragen, ob die gängigen Begründungen für Sparmaßnahmen überhaupt  stichhaltig sind.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 18.1.2005

 

Rückblick: Ist der Tierschutz in guter Verfassung? Art. 20 a Grundgesetz in der Praxis.

Hätte es das “Schächt”-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ( es erlaubt Muslimen das betäubungslose Schlachten unter Auflagen, vgl. die Sendung vom 14.1.2004 ) nicht gegeben, dann wäre der Tierschutz als Staatsziel wahrscheinlich nie ins Grundgesetz gekommen. Doch was bewirkt Artikel 20a GG nun in der Praxis – zum Beispiel in Bezug auf Tierversuche, Tiertransporte, Massentierhaltung? Die Sendung zeigt auf, wie schwierig ein Umdenken ist – schließlich waren Tiere bis 1990 noch Sachen.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 29.7.2004

 

Scheidungsrecht auf dem Prüfstand. Wie gerecht ist die finanzielle Abwicklung gescheiterter Ehen?

Die Sendung beschäftigt sich mit Fragen, für die der Gesetzgeber bis dato keine Lösungen hatte: Wie wirkt sich beispielsweise eine neue
Partnerschaft auf den Unterhaltsanspruch der Ex-Frau aus; wie regelt die Rechtsprechung den Fall, dass der Ex-Mann daheim bleibt, als Hausmann sein Kind zweiter Ehe betreut, obwohl er doch seiner ersten Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet ist? Wie ist das Geld zu verteilen, wenn es weder für die Kinder noch für die geschiedene Frau reicht? Und wenn es schon nicht mehr für die Ex-Ehefrau reicht – was ist dann mit dem Unterhalt für die Mutter, mit der der Mann neben seinen ehelichen auch noch ein nichteheliches Kind hat, und die auch nicht erwerbstätig sein kann, weil sie ein gemeinsames Kind betreut?

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 28.4.2004

 

Rückblick: Zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – wie deutsche Veterinäre beim Schächten wegsehen.

Am 15. Januar 2002 traf das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung, die die Wellen der Empörung nicht nur bei Tierschützern hoch schlagen ließ : Es erlaubte Muslimen das betäubungslose Schlachten, Schächten genannt, wenn ihr Glaube ihnen das zwingend gebietet. Allerdings hat das Gericht die Ausnahmegenehmigung an einen Sachkundenachweis geknüpft.

Die Nachfrage ist groß und der Markt mit geschächtetem Fleisch lukrativ.  Und muslimische Schächter haben es gar nicht nötig, diesen Sachkundenachweis zu erbringen – denn: Kleine Schlachthöfe vertuschen, dass sie illegal schächten lassen – aus wirtschaftlichen Gründen. Selbst die zuständigen Behörden schauen dabei nicht selten weg.

 

Feature; NDR Info “Das Forum” vom 14.01.2004

 

Rückblick: Ein armes Schwein, wer keinen Betreuer hat. Bilanz des Betreuungsrechtes nach zehn Jahren.

Das Betreuungsrecht nach  zehn Jahren

Mit dem Betreuungsrecht hatte der Gesetzgeber ein hoffnungsvolles “Kind” in die Welt gesetzt – doch als es geboren war, sorgte er nicht dafür: Dem Gesetz fehlte von Anfang an die erforderliche finanzielle Ausstattung. Vor allem auf ehrenamtliche Betreuungen zu setzen musste scheitern, weil Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine nicht genügend Geld hatten, um Ehrenamtliche zu werben und auszubilden. Trotz dieser Mängel lernte “das Kind” schnell und gut Laufen – dank hoch motivierter Ehrenamtlicher, Behörden- und Vereinsleiter und engagierter Vormundschaftsrichter. Inzwischen ( Stand: 2002 ) gibt es rund eine Million Betreute. Warum so viele? Was hat das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 1.1.1999 gebracht? Hat sich die Situation für Pflegebedürftige im Heim nachhaltig verbessert? Der Essay befasst sich u.a. auch mit dem Pflegeversicherungsgesetz im Verhältnis zum Betreuungsrecht.

 

Essay; NDR Info „Das Forum“ vom 5.3.2003

 

 

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Gender Mainstreaming – ein Zauberwort für die Gleichberechtigung?

Ob es sich um den Nahostkonflikt oder den Erziehungsurlaub handelt: beiden Themen scheint nichts geschlechtsspezifisches anzuhaften. Dennoch gibt es keine Wirklichkeit, die geschlechtsneutral wäre. Durch den Nahostkonflikt ist die Gewalt in palästinensischen Familien rapide angestiegen. Es fehlt am Geld, um zu heiraten; eine Zunahme der Vergewaltigungen ist die Folge.

Wenn in Deutschland ein Vater in den Erziehungsurlaub geht, hat er womöglich mehr Nachteile als seine Frau – weil sich sein Verhalten nicht mit der gängigen Vorstellung von seiner männlichen Rolle deckt. “Gender Mainstreaming”, nur unzulänglich mit “Geschlechtergerechtigkeit” zu übersetzen, zeigt Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft auf, die anhand einiger Beispiele in dieser Sendung vorgestellt werden.

 

Essay; NDR Info “Frauenforum” vom 03.11.2002